FLÜCHTLINGSGIPFEL: „Mir fehlt klare Haltung der Bundesregierung, dass man sich des Problems annimmt“
Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) übt im WELT-Interview Kritik an Bundesinnenministerin Faeser und der Bundesregierung.
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Video 2023 erstellt
Ja und Kristina Lewinsky die hat dieses Treffen für uns beobachtet Innenministerium der flog ja wirklich Die Fetzen der Bund ist nicht bereit uns Weiter zu unterstützen klagt zum Beispiel der Landkreistag die Kommunen Also stinksauer hat den dieser Flüchtlingsgipfel in irgendwelche Erleichterung gebracht Er ging auf jeden Fall länger als das Ursprünglich geplant war und wir können Darüber sprechen wie das genau Abgelaufen ist mit dem hessischen Innenminister ich grüße sie Herbold ich Gehe vielleicht die Frage weiter aus dem Studio kam gerade die Fetzen sind Geflogen bei diesem flüchtlingsgipfel Sehen Sie das genauso Gepflegt auseinandergesetzt aber wir Haben uns natürlich auseinandergesetzt Es gibt unterschiedliche Einschätzungen Unterschiedliche Interessen und die sind In dem Gipfel natürlich auch miteinander Diskutiert worden wir müssen jeder an Seiner Stelle sozusagen dort wo er Verwandt Verantwortung trägt müssen Unsere Aufgaben erledigen und ähm Länder und Kommunen haben deutlich Gemacht dass wir beim Bund doch etliche Defizite sehen das betrifft einmal die Frage Begrenzung der Illegalen Migration nach Europa und Damit auch nach Deutschland und die Finanzierungsfrage ist natürlich völlig
Offen geblieben das sind Punkte die sind Sehr ärgerlich weil das war erkennbar Dass das Punkte sind die den ändern uns Den Kommunen sehr wichtig sein würden Was hätten sie sich gewünscht als Signal Gerade was das Thema illegale Migration Angeht wir sind zunächst mal glücklich Darüber dass der Rat der Europäische Rat Beschlossen hat dass man die Außengrenzen jetzt auch mit finanziellen Mitteln der EU entsprechend sichern Möchte Es wäre wichtig gewesen dass hier die Bundesinnenministerin klar macht dass Sie halt eben dort Motor in dieser Entwicklung in Europa sein wird weil wir Das größte Interesse haben weil Natürlich von der illegalen Migration in Europa wird zumindestens ein sehr sehr Großen Teil abbekommen und das am Ende Zu diesen Problemen die wir im Moment in Den Kommunen haben was die Unterbringung Angeht was die Integration angeht führen Und deswegen ähm fehlt mir so fehlt mir An dieser Stelle oder fehlte uns dort an Dieser Stelle eine klare Haltung der Bundesregierung dass man sich die dass Man dieses Problem sozusagen als erstes Und am schärfsten annehmen wird Sind vorhin schon im Vorgespräch vom Thema mindset gesprochen würden Sie Sagen man ist insgesamt diesen Flüchtlingsgipfel gegangen ohne dem Richtigen Bewusstsein was für ein
Problem momentan Deutschland überhaupt Zu stemmen hat naja ich finde schon dass Man auch angesichts der Äußerungen der Bundesregierung und es beauftragten Schon sehen kann das ganz offensichtlich Die wirkliche Dramatik in den Kommunen überhaupt nicht angekommen ist die Kommunalen Spitzenverbände haben Berichtet dass sie sozusagen am Anschlag Sind dass sie nicht mehr können dass sie Keine Möglichkeiten der Unterbringung Mehr haben der regulären der Vernünftigen Unterbringung sondern dass Wir jetzt wieder anfangen müssen Turnhallen und aufzumachen und dort Unterkünfte zu einzurichten und Zeltstädter aufzubauen und ähm das ist In einer Dramatik hier vorgetragen Worden die ich eben auch in den in den Tönen der Bundesregierung und von dem Beauftragten nicht sozusagen erkannt Habe dass die be Menschen haben wie Wirklich wie prekär die Lage an der Basis bei den Kommunen ist ein Arbeitsprozess wird jetzt in Gang Gesetzt dann will man sich Ostern wieder Zusammensetzen auch mit dem Bundeskanzler was erwarten sie dann von Dem Treffen und glauben Sie man hat Diese Zeit überhaupt noch es werden ja Wieder Wochen im Prinzip ins Land Streichen ja das Problem Zeit ist Natürlich eines wir haben alleine im Januar ein zugangsgeschehen von so einer
Größenordnung 30.000 und wenn wir in Eine Situation kommen dass wir jeden Monat in dieser Größenordnung Menschen Unterbringen müssen dann werden die Kommunen das nicht mehr stemmen können Deswegen wir haben nicht viel Zeit wir Haben eine gesamtstaatliche Verantwortung der Bund die Länder und Die Kommunen deswegen sind wir Selbstverständlich bei diesen Arbeitsschritten und diesen Arbeitsprozessen werden wir uns mit Macht einbringen aber es gibt halt eben Auch Verantwortlichkeiten innerhalb Unseres föderalen Systems der Bund ist Für den Bereich unserer Außengrenzen der Außenpolitik zuständig und da müssen die Entscheidenden Stellen die Entscheidenden Stellschrauben gestellt Werden um Illegale Migration nach Europa und damit Auch nach Deutschland zu verhindern ganz Herzlichen Dank für das Interview wir Haben es also gehört nicht nur Zufriedene Minen nach diesem Flüchtlingsgipfel das war wahrscheinlich Auch nicht erwartet worden man hat sich Jetzt geeinigt auf einen Arbeitsprozess Und sie sich dann rund um Ostern erneut Zusammensetzen
