FLÜCHTLINGSGIPFEL: Hohe Erwartungen an Faeser – Überlastete Städte und Kommunen fordern mehr Hilfe.
Heute beginnt der Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städtetag mehr Hilfen vom Bund, etwa die schnellere Unterstützung der Kommunen und neue Regelungen bei der Verteilung von Asylbewerbern.
Neue Regeln für die Verteilung von Asylbewerbern, mehr Katastrophenhilfe im Erdbebengebiet und eine schnelle Unterstützung der Kommunen: Mit diesen Erwartungen geht der Deutsche Städtetag zum Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. «Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten», sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner, der Deutschen Presse-Agentur.
In der aktuellen Situation reiche es nicht, wenn Bund und Länder erst rund um Ostern über weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen sprechen – zumal jetzt schon klar sei, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden. «Auch die Integrationskosten, zum Beispiel für Kita und Schule, sind bisher mit keinem Cent eingepreist», kritisierte der parteilose Oberbürgermeister von Heidelberg.
Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernehmen, forderte Würzner. Zudem müssten die Verfahren rund um die Unterbringung geflüchteter Menschen rechtlich vereinfacht werden. Denn diese bräuchten jetzt ein Dach über dem Kopf. Mit Geld alleine werde das auch gar nicht zu lösen sein, gab er zu bedenken. Viele Kommunen brächten Geflüchtete bereits in Zelten, Containerdörfern und Messehallen unter. Deutschland und andere Staaten müssten außerdem schnelle und umfassende Wiederaufbauhilfe in der Türkei und Syrien leisten sowie weiterhin auch in der Ukraine. Denn viele Menschen wollten ihre Heimat trotz Katastrophen und Krieg nicht verlassen. «Mit schneller und umfassender Notfall- und Wiederaufbauhilfe muss den Menschen deshalb ein Leben vor Ort ermöglicht werden, um ihnen so eine Flucht aus ihrer Heimat zu ersparen.», sagte Würzner der dpa.
Er schlug zudem vor, Asylsuchende, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, in Zukunft nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Die Städte sollten sich auf die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten konzentrieren können, die längere Zeit in Deutschland blieben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für Donnerstag Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.
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Nach langem politischen Streit findet in Berlin der flüchtlingsgipfel statt auf Einladung von bundesinnenministerin Weser kommen bundländer und Kommunen Zusammen um Lösungen in der Flüchtlingskrise zumindest versuchen zu Finden ja Carsten und die Stimmung sagen Wir mal sie ist schon frostig vorab denn Während Länder und Kommunen konkrete Sofortmaßnahmen und langfristige Lösungen fordern kümmert sich Frau Feser Zunächst um das erwartungsmanagement vor Dem Treffen der Bund habe bereits Milliarden zur Verfügung gestellt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Leonie von berichtet Es ist ein kleiner Lichtblick im Auftristen Alltag Stofftiere und Spielzeug für die Kinder in dieser Flüchtlingsunterkunft im hessischen Bensheim die meisten der knapp 800 Flüchtlinge hier stammen aus Syrien Afghanistan und der Türkei viele wollen Dauerhaft bleiben Ich sehe in Deutschland eine Zukunft für Meine Familie weil meine Kinder hier Sicher sind Ich bin froh hier zu sein ich kann zur Schule gehen und hoffe dass mein Leben In Deutschland besser wird Ich sehe in Deutschland eine Zukunft für Mich ich möchte hier arbeiten und mir Etwas aufbauen Provisorische Unterkünfte wie die
Zeltstadt in Bensheim sollten eigentlich Nur kurzfristig als Unterkunft dienen Doch viele sind längst zur Dauereinrichtung geworden auch weil es An Geld viele Klagen Länder und Kommunen Fordern beim flüchtlingsgipfel mit der Innenministerin mehr Unterstützung vom Bund 3,5 Milliarden Euro sind im Vergangenen Jahr bereits geflossen für Dieses Jahr hat Nancy Faser noch mal 2,75 Milliarden versprochen nicht genug Sagt etwa der bayerische Innenminister Hermann nötig sein weitere 1,75 Milliarden die Forderung außerdem dass Der Bund bei illegalen einreisen härter Durchgreift im Bundestag versprach Kanzler Scholz bereits in der Vergangenen Woche das zu tun wer hier Kein Bleiberecht erhält der muss Deutschland auch wieder verlassen in Manchen Kommunen regt sich heftiger Widerstand gegen die Aufnahme von Geflüchteten zuletzt etwa hier in Upahl In Mecklenburg-Vorpommern der Deutsche Städtetag waren vor sozialen Spannungen In der Nähe von Flüchtlingsheimen Probleme gibt es viele die Erwartungen An den Krisengipfel im Innenministerium Sind hoch Da blicken wir direkt vor dass Bundesinnenministerium zu unserer Kollegin Marie Droste einen schönen Guten Morgen Marie ja wir haben es Gerade schon gehört frostige Stimmung
Vorab wie sehr dürfte es denn heute Krachen bei diesem Treffen Ja es sind einfach wirklich viele Verschiedene Themen bei denen wirklich Auch der Druck entsprechend großes und Damit guten Morgen zu euch ins Studio Lieber Carsten Liebe Franka ja also das Ist wirklich ein Thema was die Leute Beschäftigt die Kommunen haben Entsprechend Druck die Kapazitäten die Sind wirklich knapp und ich glaube dass Einer eigentlich der größte Thema auf Den Zettel heute steht das ist Tatsächlich das Geld bis zu 2 Milliarden Mehr fordern eigentlich äh Länder und Kommunen der hat die Bundesinnenministerin ja bereits Abgewogen sagt dass mehr kann der Bund Letztendlich gar nicht stimmen mehr in Der Mitte sein nicht zur Verfügung aber Wenn wir da mal ins Detail zum Beispiel Gucken ich meine Hessen die haben im Vergangenen Jahr haben die 800 Millionen Ausgegeben für die Unterbringung von Geflüchteten davon kamen 300 Millionen Vom Bund die restlichen 500 musste das Land selber zahlen wenn man die Zahlen Aus Bayern anschaut dann sieht das da ähnlich aus das heißt die Kosten sind Entsprechend hoch und wir haben eben ja Wirklich wahnsinnig viele Menschen Inzwischen wir haben letztes Jahr so über 200.000 Asylanträge gehabt Hinzukommen ja auch noch mal die eine
Million geflüchteten die aus der Ukraine Kommen und dementsprechend sind es also Nicht nur wohnraumplätze es sind Erstnahmeeinrichtungen die natürlich Gebraucht werden und Integration ist Noch ein nächstes Thema denn wenn wir über diese Milliarden sprechen das Klingt immer alles so viel aber in Diesen Geldern ist nicht ein einziger Cent vorgesehen für Integrationsleistung Und da kommen wir gleich zum nächsten Punkt im Beitrag wurde es auch schon Angesprochen die Sorge eben vor Gesellschaftlichen Spannungen das ist Einerseits der Ort U-Bahn wo Demonstriert worden ist aber eben auch Der Deutsche Städtetag mit dem ich Gestern noch intensiv gesprochen habe Die sagen eben auch selbst in den Städten merkt man schon dass sich etwas Tut und deswegen ist eben auch die Forderung an den Bund auch in Sachen Integration mehr zu tun ein anderer Großer Punkt ist auch noch die ja die Abschiebung und den besseren Schutz an Den EU-Außengrenzen denn wenn wir also Kommunen haben auch in Hessen zum Beispiel die sagen 50% der Leute die wir Hier erstmal unterbringen müssen die wir Uns kümmern müssen für die Menschen Schlafplatz in der Schule und Kitaplatz Möglicherweise brauchen wenn er noch Kinder dabei sind und die müssen dann Entsprechend wieder zurück weil sie ja
Keine Bleibeperspektive haben ist das Natürlich irgendwie ein Aufwand der sich Dann am Ende doch auch gar nicht lohnt Und den Menschen letztendlich auch Nichts bringt [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Wir die wichtigsten Themen des Tages und Ordnen das Geschehen für sie ein wir Sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf an Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken wollt Dann einmal hier klicken
