Die FDP erwartet von dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das Treffen müsse eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einleiten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Forderungen der Länder und auch der Grünen nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme wies er zurück. „Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem“, sagte Djir-Sarai. „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“
Die Bevölkerung wünsche sich mehr Steuerung und Kontrolle beim Zuzug von Migranten. „Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Djir-Sarai. Zudem sei es nötig, die Asylverfahren „deutlich zu beschleunigen“.
Djir-Sarai sprach sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern und den Kreis der sichereren Herkunftsstaaten zu erweitern. Aus seiner Sicht müssten auch die Maghreb-Staaten dazu zählen, sagte der FDP-Generalsekretär. Die Grünen lehnen dies ab.
Deutschland brauche eine Zuwanderung von Arbeitskräften, nicht aber eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Djir-Sarai. Es müsse sich an Ländern wie den USA, Kanada oder Neuseeland orientieren, die „genau sagen, welche Form der Migration sie wollen oder nicht wollen“.
Die FDP spreche sich außerdem dafür aus, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen anstatt Geld zukommen zu lassen. Dass so viele Migranten nach Deutschland kommen wollten, habe „auch mit dem deutschen Sozialstaat zu tun“, sagte Djir-Sarai.
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Mit Blick auf den 10 Mai das Treffen des Bundes mit den Ländern zum Thema Migrationspolitik da kann ich es ihnen Sagen dass wir das für uns dieses Treffen Außerordentlich wichtig ist wir erwarten Von diesem Treffen eine andere Migrationspolitik als bisher aus unserer Sicht ist es notwendig dass dieses Treffen eine seitenwende in der Migrationspolitik einleitet sie wissen Ja dass wir in der Migrationspolitik in Deutschland seit 2015 vor allem Europäisch kaum Fortschritte gemacht Haben Deutschland genießt auch auf der Europäischen Bühne beim Thema Migration Wenig Vertrauen das hat nach wie vor was Mit der CDU geführten Merkel Regierung zu tun Diese haben das Vertrauen durch die Deutsche Sonderwege auf europäischer Ebene verloren das heißt wir werden Werden und das ist uns als FDP besonders Wichtig mit diesem Treffen nicht nur Eine Zeitenwende einleiten sondern auch Die die verfehlte Migrationspolitik von Frau Merkel CDU auch beenden und eine Neue Migrationspolitik einleiten die vor Allem im Einklang mit der Realität ist Uns ist es wichtig dass Migrationspolitik künftig in der Tat im Einklang mit der Realität ist im Interesse unseres Landes ist und vor
Allem die Sorgen der Menschen beim Thema Migration ernst nimmt das ist das was Uns besonders wichtig ist Aus meiner Sicht und das sage ich Ihnen Auch als jemand der viel im Land Unterwegs ist und sich auch mit Bürgermeister und Landräten oft Unterhält hier geht es nicht um das Thema Geld Wird nur kurzfristig wenn überhaupt Probleme lösen sondern was wir brauchen Sind politische Lösungen und die sind Hier notwendig Und das ist auch etwas was die Menschen Von uns erwarten Sie wollen Steuerung Und Kontrolle in der Migrationspolitik Die Menschen in unserem Land wollen Wissen wer zu uns kommt und vor allem Wollen die Menschen in unserem Land das Migrationspolitik nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt erfolgt und das ist Für uns als rechtsstaatspartei besonders Wichtig und da werden wir besonders auf Diese Themen achten von der FDP wird werden Wir sehr genau das ganze begleiten und Auch hinterher diese Ergebnisse Auswerten wir es ist aus unserer Sicht Notwendig Asylverfahren deutlich zu Beschleunigen es ist aus unserer Sicht Notwendig den Kreis der sicheren Herkunftsländern zu erweitern deutlich Zu erweitern wenn sie dazu gleich auch Noch Fragen haben bin ich auch bereit
Das detaillierter zu beantworten und es Ist und das passt zu dem Punkt was ich Vorhin erwähnt habe da ist die Europäische Komponente wichtig dass wir Die grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern Das ist etwas was wo Deutschland sich in Den letzten Jahren faktisch gegen gewert Hat es war nicht möglich mit Frau Merkel Und ihrer damaligen Regierung Hier Fortschritte auf europäischer Ebene Zu erzielen diese Politik wird sich aus Meiner Sicht jetzt ändern wird sich ändern müssen Und Da werden wir uns besonders stark dafür Einsetzen und das wird übrigens auch Europäisch jetzt schon zu Kenntnis Genommen dass hier eine andere Politik Demnächst in Deutschland stattfinden Wird und meine Damen und Herren wir Werden auch künftig Viel mehr wie erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada USA oder Neuseeland agieren müssen Diese Länder sagen sehr genau welche Form der Einwanderung sie wollen welche Form der Migration sie wollen diese Länder sagen aber auch sehr genau welche Form der Migration sie nicht wollen Diese Länder sagen ganz klar dass sie Migration brauchen das gilt übrigens Auch für Deutschland für den dass wir Brauchen Migration für den Arbeitsmarkt
Was wir nicht brauchen ist Migration für Die sozialen Systeme also für die Sozialen Sicherungssysteme und da werden Wir auch wie mein Fraktionsvorsitzender Auch heute morgen gesagt hat da werden Wir auch gerade beim Thema Migration oder auch Asylbewerbern Künftig besonders darauf achten dass es Etwas was die Länder ja auch schon Umsetzen können also nicht nur nach Geld Rufen sondern auch aktiv dazu beitragen Politische Lösungen zu erreichen auch Künftig auf Sachleistungen setzen Anstatt auf finanzleistungen das sind Eine ganze Reihe von Maßnahmen glaube Wenn wir letztendlich diese dann auch Anpacken und erreichen dann haben wir Nicht nur geschafft eine erfolgreiche Migrationspolitik für Deutschland zu Erreichen sondern wir werden auch Insgesamt bei den Menschen in unserem Land auch mehr die Akzeptanz für dieses Thema zu erhöhen Vielen Dank danke soweit also der FDP-Generalsekretär bijon jir Saray und Er hat gesagt man brauche jetzt eine Zeitenwende in der Migrationspolitik der FDP sei es wichtig die verfehlte Migrationspolitik von Frau Merkel zu Beenden so sein Zitat und diese müssen Im Einklang mit der Realität sein und Die Sorgen der Menschen hier Deutschland Müssten ernst genommen werden er hat Auch klar gemacht dass es hier nicht ums
Geld gehe sondern es brauche politische Lösungen und eine dieser Lösungen soll Eben einer Erweiterung der sicheren Herkunftsländer sein [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt
