Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen und verbessere die Rechtsposition der Betroffenen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.
Durch die in dem Entwurf zur Novelle des Bundespolizeigesetzes nun vorgesehenen Passagen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr «Rechtssicherheit im Einsatz» geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung nun bald vom Kabinett beschlossen werden.
In der Vereinbarung der Fachleute von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person «anhand gruppenbezogener Merkmale» ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Von «Racial Profiling» spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hatte im Februar gesagt, sie halte die in Bremen an einigen Orten bereits geltende Vorschrift zu Kontrollquittungen für sinnvoll. Sie sagte damals: «Racial Profiling ist verboten, das gibt unser Grundgesetz vor: jeder Mensch ist gleich zu behandeln.» Aus Studien und Berichten von Betroffenen sei aber bekannt, «dass viele Menschen trotzdem Racial Profiling erfahren».
Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994, einer Zeit in der es weder Chat-Gruppen noch Social Media gab. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
Mit der Einigung der Koalitionäre sei man «einen entscheidenden Schritt weitergekommen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Welt». Die Bundespolizei brauche «zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen».
Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da «Racial Profiling» ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen «ganz erheblichen Verwaltungsaufwand», sagte Roßkopf, der in der GdP den Bezirk Bundespolizei-Zoll als Vorsitzender verantwortet. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisierte die Verpflichtung zum Ausstellen einer Kontrollquittung als «typisch linken Generalverdacht gegen diejenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen». Er sagte: «Wer wie Frau Faeser politisch die Polizei immer wieder unter Verdacht stellt, darf sich nicht wundern, wenn die Polizei in der Praxis verunsichert und damit vorsichtiger wird, im Ergebnis weniger kontrolliert und eventuell auch kritische Kontrollen unterlässt, weil man sich dem Verdacht von der Spitze des Ministeriums nicht aussetzen will.»
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Wer sich von der Bundespolizei ohne Konkreten Grund kontrolliert fühlt der Soll dafür von den Beamten künftig eine Kontrollquittung verlangen können darauf Hat sich die Ampelkoalition nach Angaben Der Grünen verständigt diese Quittung Sei ein gutes Mittel um Diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen Es gibt vermehrt den Vorwurf des racial Profiling also das sind Personenkontrollen allein aufgrund äußere Erscheinungsmerkmale wie zum Beispiel die Hautfarbe und der Gesetzentwurf sei laut der Gewerkschaft Der Polizei aber überflüssig da racial Profiling ohnehin bereits verboten sei Außerdem bedeutet die Ausstellung einer Quittung ein ganz erheblichen Verwaltungsauf Nahme geschaltet ist uns jetzt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann wir grüßen Sie ganz herzlich Hallo Ein Ziel der Ampel war ja unter anderem Der Bürokratie Abbau jetzt kommen aber Wahrscheinlich tausende Bescheide für Die ohnehin viele Arzt überforderte Justiz sind so wie bewerten sie das Also mit Blick auf das Vorhaben einer Kontrollquittung bin ich dann doch schon Sehr skeptisch also zunächst einmal ist Der Vorwurf von racial Profiling der Gegenstand realistischer Betrachtungen
Aber die Kolleginnen und Kollegen Betreiben nicht welche Profiling sondern Sie handeln nach Tatsachen die die Annahme rechtfertigen und nach Polizeilichen Lage Erkenntnissen jetzt Was man jetzt reines Politik denn es ist Ein immenser Verwaltungsaufwand das Stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen die Kolleginnen und Kollegen Werden weiter in die Administration Eingebunden sein deswegen Kostenfaktor Sein und am Ende müssen wir was bringt Es denn es bringt gar nichts außer einen Hohen Verwaltungsaufwand wir wollten Bürokratie abbauen wir werden aber neue Bürokratische Hemmnisse schaffen die Administration wieder runterladen und Die Kolleginnen und Kollegen werden dann Auch Ihre gesetzlichen Auftrag nicht so Gerecht werden können wie es eigentlich Notwendig ist denn ein Polizeibeamter Der wird auf die Straße und nicht ins Büro weil man immer weitere Bürokratie Einbaut en gesetzlichen Vorhaben die Bundespolizei ist ja in Deutschland auch Dafür zuständig das z.B die Bahnhöfe Aber auch die Gleisanlagen überprüft Werden was bedeutet denn jetzt dieses Racial Profiling auch im Kampf gegen die Illegale Zuwanderung Also das ist genau das worum es geht der Paragraph 221a die Befragung Auskunftspflicht das ist natürlich da
Nutzen die Kolleginnen und Kollegen ihre Fachexpertise also Tatsachen die die Annahme rechtfertigen dass wir Möglicherweise unerlaubt eingereistet Zum Beispiel den Zügen sitzen können Polizeiliche Lage Erkenntnisse also Zahlen Daten Fakten die darauf hinweisen Und das ist der gesetzliche Auftrag im Rahmen des Grenzschutzes der Kolleginnen Und Kollegen das sind Profis im Rahmen Der Verhandlungen da muss man auch Darauf vertrauen insofern ist dieser Vorwurf von Ration pro Familiaisieren und es entzieht sich Meiner Kenntnis wie man diesen Pauschalen Vorwürfen begegnen möchte Weil man dann mehr bürokratiemnisse Schafft also bleiben werden am Ende die Kolleginnen und Kollegen die Polizei Arbeiten und zwar im Rahmen des Gesetzlichen Auftrags wir werden Deswegen aber nicht den voraus der Welt Schaffen können das wiederhole ich gerne Gut begründet absoluter Quatsch ist denn Noch mal steht im Gesetz die Kolleginnen Und Kollegen beweisen auf jeden Fall Nicht ganz sensible Kontrolle Maßnahmen In jedem Kontrolle ist nun mal ein Eingriff in ein individuellen Grundrecht Deswegen ist man da besonders vorsichtig Und die Ergebnisse der Feststellung oder Auf der Einreise im Rahmen dieser Fahndungsmäßigen Überprüfung sprechen Wände soll also heißen die Kolleginnen
Und Kollegen wissen was sie tun und das Signal der Regierung Kontrolliert das Bundespolizei gesetzt Und ich persönlich sehr fatal dann kann Ich den richtigen Weg sein Vielleicht zum Schluss noch die Frage Erwarten sie jetzt dass es eben mit Blick auf die Kontrollen in den Zügen Mit Blick auf die Feststellung der Illegalen einreisen hier in Deutschland Vielleicht ja Nachteile gibt oder Gewissermaßen Schwierigkeiten für die Polizeibeamten in der Durchführung ihrer Arbeit durch dieses Gesetz Möglicherweise genau kann ich nicht Sagen weil wir die Gesetzesvorlage noch Nicht haben aber es verändert sich ja Insofern dass der berühmt dass die Bürokratiehende noch etwas größer werden Soll heißen natürlich werden die Gesetzlichen Aufträge weiter Wahrgenommen und das machen die Kolleginnen und Kollegen mit aller Angebotenen Professionalität das gehört Aber auch dazu dass möglicherweise mehr Verwaltungsaufwand dahinter steckt Sondern also heißen die Fallbearbeitung Wird länger dauern insofern bedeutet das In aller Konsequenz auch dass die Verwaltungsapparat wieder größer wird Und wir wieder weniger Kolleginnen und Kollegen die wir so dringend brauchen Auf die Straße bekommen und hier ist Vielleicht gut gemeint Initiativen
Definitiv schlecht umgesetzt und es Zeigt halt auch wieder komplett an allem Vorbei wir hätten jetzt die Möglichkeit Mit einem guten Bundespolizei gesetzt Die Bundespolizei entziehen jetzt zu Befördern jetzt schlagen wir uns mit so Kleinigkeiten rum die angeblicher Realität vorbei geht schade Chance Vertan und Bundespolizei Manuel Ostermann wir danken Ihnen ganz Herzlich für das Gespräch Ich habe zu danken [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken
