DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT: „Ich fordere einen Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“
Mitglieder der „Letzten Generation“ blockieren erneut Straßen in Deutschland. In Berlin-Mitte kleben sich die Teilnehmer wieder auf dem Asphalt fest. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild.
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Video 2023 erstellt
Und wir wollen das ganze auch noch mal Von polizeilicher Seite aus beleuchten Heiko tegger ist mir nun zugeschaltet Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft ich grüße Sie Guten Morgen Ja Großkampftag heute für die Berliner Polizei in der Hauptstadt so viele Aktionen die also parallel stattfinden Wenn wir so die Bilder sehen dann Scheint das alles wirklich nach Handbuch Abzulaufen also es gibt erst eine Freundliche Ansprache wenn da nichts Passiert werden die Aktivisten entweder Weggetragen oder der Kleber muss Entsprechend gelöst werden das sind aber Alles ist kein Vorgehen was Wahrscheinlich die Aktivisten davon Abschreckt sowas noch mal zu machen an Anderer Stelle Nein das ist richtig selbstverständlich Geht die Berliner Polizei wo Professionell mit solchen mit solchen Menschen um Andererseits kann ich auch gut verstehen Wenn die Kolleginnen und Kollegen Irgendwann die Lust verlieren weil Mehrere 300.000 Einsatzstunden bereits In diese Klima Chaoten investiert worden In denen meine Kolleginnen und Kollegen Der Berliner Polizei lieber Leben Gerettet hätten im Rahmen ihres Dienstes Anstatt irgendwelche Idioten mit Speiseöl von den Straßen zu holen also
Hier ist aber auch Politik gefragt Insbesondere der Berliner Senat ich Fordere ja schon seit längerem einen Lang andauerndes sogenanntes Unterbindungsgewahrsam nach bayerischen Vorbild dort können solche Klima-charoten präventiv also zur Gefahrenabwehr mit richterliche Anordnung bis zu 30 Tage in Haft gehen Das Glaube ich ist das einzige Signal was Diese was diese Idioten dort verstehen Und im zweiten Schritt ist dann Natürlich Justiz gefordert mit hohen Haftstrafen sowie das jetzt in Baden-Württemberg erlebt haben also nur Diese harte Sprache verstehen diese Klimakaoten und hier sollte Politik hat Durchgreifen dass erleichtert mein Kolleginnen und Kollegen dann auf den Einsatz also sozusagen der Ball der Abschreckung liegt nicht bei ihnen bei Der Polizei sondern müsste eigentlich Der Signal von Politik und Justiz Ausgehen wenn ich sie da richtig Verstehe dann haben sie auch gesagt der Tigers sie wollen eigentlich lieber Menschenleben retten in ihrer Dienstzeit Nun haben wir gerade die Meldung Bekommen dass schon heute im Laufe des Tages auch 15 Rettungseinsätze betroffen Waren von diesen Straßenblockaden den Staus die sich dadurch gebildet haben Das ist natürlich ein ein riesiges
Problem wie geht man denn damit um Ja richtig und und hier muss justizhaupt Durchgreifen weil jemand der sich Vorsätzlich auf eine Straße klebt und Diese zu blockieren der nimmt wenigstens Billigend in Kauf Das Rettungsfahrzeuge An ihren Einsätzen nämlich auch zum Retten von Leben gehindert werden und Das ist entweder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in der Nötigung aber auch eine unterlassene Hilfeleistung also hier ist die Kreativität der Justiz gefragt um hier Hat durchzugreifen andere Staaten unsere Nachbarstaaten beispielsweise in den Niederlanden machen uns das vor montags Im Stau Donnerstag im Bau solche Harte und vor allen Dingen schneller auf Dem Fuße folgende Justiz erwarten wir Dann auch in dem Städten und in den Ländern wo diese Aktivisten sich hier Auf der Straße ausbucht muss man auch Sagen deswegen ist ja Deutschland auch Gerade die Hauptstadt so ein beliebtes Spielfeld so wie man es ja fast Formulieren für diese Aktivisten Aktivisten weil sie wissen kleine Geldstrafe kommt bei rum die wird Letztendlich über Spenden ja auch Querfinanziert da gibt's ja häufig dann Auch immer entsprechend diese Aufrufe Würden können Sie sich dann erklären Warum offenbar die Bereitschaft in der Ampelregierung nicht da ist da wirklich
Andere Regularien zu schaffen Naja also die ampelregierung im Bund hat Damit zunächst mal nichts zu tun weil Diese Aufgabe hier ganz klar bei den Ländern liegt ich glaube meine Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei setzen große Hoffnung in die Neue Regierungskoalition in der Hauptstadt Und dort letztendlich das notwendige Handwerkszeug dann auch angefangen zu Bekommen und hier konsequent Durchzugehen solange Politik immer die Signale sendet es ist ja alles nicht so Dramatisch und nicht so schlimm und das Ist ja für einen guten Zweck solange Werden diese chaotten sich nicht davon Abhalten lassen hier weiterhin die Berliner Bürgerinnen und Bürgern zu Terrorisieren mit diesem Aktion also wie Gesagt hier ist Hartes politisches Vorgehen gefragt Damit meine Kolleginnen und Kollegen das Handwerkszeug in die Hand bekommen Beispielsweise das Unterbindungsgewahrsam um hier auch hart Durchzugreifen und dadurch abschrecken Zu dürfen
