Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Blockade von Autobahn, Demo am Flughafen
Als Reaktion gingen am frühen Morgen Hunderte Israelis auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Demonstrierende blockierten landesweit mehrere Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Protestschildern war etwa zu lesen „Wir müssen die Zerstörung der Demokratie stoppen“. Auf einer zentralen Straße zwischen Tel Aviv und Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Fahrbahn zu räumen. Vereinzelt kam es zu Festnahmen.
Zuvor hatten die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land einen „Tag der Störung“ angekündigt. Vor dem Hauptquartier des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) in Tel Aviv forderten Hunderte Menschen den Ausruf eines Generalstreiks. Am Nachmittag wollen sich Tausende Demonstrierende am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv versammeln. Es wird erwartet, dass sich die Demonstrationen am Abend noch intensivieren könnten.
Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung sowie einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, dass Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten sollen. Dieses Kernvorhaben der Reform soll Medien zufolge in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda gesetzt werden.
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#Israel #Demonstation #Justizreform
In Israel hat die umstrittene Justizreform eine weitere Hürde genommen In der Nacht auf Dienstag stimmte die Knesset einem Kernelement der Reform zu Mit 64 der 120 Stimmen der Gesetzentwurf Würde dem Obersten Gericht die Möglichkeit entziehen Regierungsentscheidungen als Unangemessen einzustufen kritiker sehen Eine Gefahr für die Gewaltenteilung die Pläne der Regierung netanjau die Justiz Umfassend zu reformieren sorgen seit Anfang des Jahres regelmäßig für Proteste am Dienstag gingen erneut Zehntausende Israelis auf die Straße Demokratie so die immer gleiche Forderung seit Monaten die erneute Welle Der Empörung brach bereits in der Nacht Zum Dienstag los nachdem das Parlament Einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform in erster Lesung belegte Die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofes Regierungsentscheidungen Zurückzuweisen würde damit deutlich Eingeschränkt 64 von 120 Abgeordneten Stimmten dafür Oppositionsführer Lapid glaubt dass Dieses Gesetz die Regierung Netanjahu am Ende aus dem Amt wegen wird Wenn es die zweite und dritte Lesung Besteht wird es vor dem Obersten Gerichtshof scheitern und wenn es vor Dem Obersten Gerichtshof durchkommt wird Diese verdammte Regierung von den WLAN
Gestürzt weil Sie der Meinung sein Werden diese Leute Arbeiten nicht für Uns die eliminieren den Zusammenhalt Aller Israelis und zwar aus belanglosen Gründen verrückter korrupter und Destruktiver Personen Voraussichtlich in der nächsten Woche Sollen bereits die zweite und dritte Lesung stattfinden damit könnte dieser Teil der Justizreform noch vor der Sommerpause in Kraft treten was das mit Dem Land machen wird ist völlig offen Auch am Dienstag sind 10.000 Israelis Unter anderem wieder in Jerusalem und Telaviv auf den Straßen unterwegs Autobahn sowie der internationale Flughafen bengurion wurden teilweise Blockiert Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen von Protestierenden und Journalisten mit der Polizei viele Demonstranten wurden Festgenommen Unser Land in Gefahr denn was passieren Wird ist dass die Leute die den Militärdienst leisten die unser Land Beschützen das nicht mehr machen werden Das stellt ein großes Risiko für unser Land da und daran ist allein die Regierung Schuld Die Angst der Protestierenden dass ihr Land von einer Demokratie in eine Diktatur rutscht ist groß Premiere Tanja Sieht sein Gesetzentwurf als Demokratie Fördern
Auch nach der Gesetzesnovelle werden die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bürgerrechte in Israel in keiner Weise Beeinträchtigt deshalb ist das neue Gesetz nicht das Ende der Demokratie Sondern eine Stärkung der Demokratie und Es ist sicherlich kein Grund das Leben Von Millionen von Bürgern zu stören Dass sie Millionen Israelis anders und Dieser Tag der Störung so der Titel der Proteste am Dienstag könnte wieder zu Wochen der Störung werden Und darüber spreche ich jetzt am Telefon Mit db-korrespondentin Tanja Krämer in Jerusalem Tanja Teile der israelischen Bevölkerung protestieren ja schon seit Monaten sehr ausdauernd gegen diese Geplante Justizreform ist die Stimmung Im Land heute noch mal anders Ja ich denke schon das ist etwas schwer Die Stimmung an sich zu beschreiben in Wenigen Worten wir sind jetzt gerade Hier noch mal vor dem Obersten Gericht Deswegen heute wirklich hin und her an Den verschiedensten Orten wurde Demonstriert wurde versucht möglich dass Das Leben hier zu blockieren auf den Straßen z.B auf der Autobahn zwischen Jerusalem und tellerie heute Abend in Jerusalem wieder viele Leute unterwegs Das gleiche auch wieder in Tel Aviv dann Am Nachmittag am Flughafen und Leute mit Denen ich gesprochen habe wirken sehr Entschlossen die sagen das ist ein sehr
Sehr wichtiger Moment jetzt wo die erste Lesung diese angemessenheitsklausel Diese auszusetzen stattgefunden hat am Montagabend in der Klasse und damit Werden eben auch die Möglichkeiten des Obersten Gericht die Jungs Entscheidungen zurückzuweisen deutlich Eingeschränkt wenn das dann weiter im Dritter Lösung dann umgesetzt werden wie Gesagt haben seit sechs Monaten finden Diese Demonstration statt man hat nicht Den Eindruck dass sie weniger werden Aber eben auch dass diese Spaltung eben Auch immer tiefer wird in der Gesellschaft Seit sechs Monaten intensive Proteste Sagst du warum hält die Regierung Trotzdem so vehement an dieser Reform Fest Die rechtsreligiöse Regierung unter den Ministerpräsidenten Weil dort die Kräfte sagen man hat dass Man da durch die Wahlen von diese was Sie als Reform ansehen sozusagen Durchzusetzen und für viele es gibt eine Strömung vor allem im rechten bei den Ultra Nation ist aber auch nicht gut sie Sagen dass die Justiz an sich zu viel Macht hat und diese Reform brauchen sie Um ihre Politik voranzutreiben und das Ist nicht an das sehen wir auch einen Anderen Ecken die Opposition sagt wiederum dass Damit eine Aufhebung der Gewaltenteilung
Voransicht geht das haben wir jetzt auch Noch mal gehört und dass die Regierung Dann sozusagen ohne Kontrolle kreieren Würde Es gibt also sehr viel Kritik nicht nur Von der Straße von der Bevölkerung Sondern auch von der Opposition wie Bedrohlich ist dieser Streit oder kann Er werden für Ministerpräsidenten ja und Die aktuelle Regierung Also ich glaube im Moment sieht es nicht Danach aus dass es bedrohlich schönes er Hat ja eine eine Mehrheit in dieser Regierung und diese Regierung will Weiter regieren so sieht es zumindest im Moment aus hier kann man immer nur einen Moment Aufnahme im Grunde geben Langfristig gewinnen kann das natürlich Auch innerhalb des Rekurs wo es Verschiedene Strömungen auch gibt Vielleicht zu Problemen werden aber es Spaltet einfach das Land immer tiefer Und ich glaube das muss nämlich Anschauen wie schon vor Monaten sehen Wir auch jetzt wieder wichtige Säulen in Der Gesellschaft die auch sagen wir Tragen das nicht mehr mit das sind von Den Reservisten in der Armee von dem Piloten es gab die vielleicht nicht mehr Zu den Übungen zum Training erscheinen Wollen auch im Hightech Bereich es sind Also so viele in der Gesellschaft die da Nein sagen es gibt aber auch viele die Das dann noch mitbestimmen also diese
Diese Kluft wird immer tiefer als Zerreißt im Grunde das Land und eine Lösung ist der momentan überhaupt nicht In sich weil der Dialog der zum Teil Auch von israelischen Präsidenten sagt Dass man angeboten wurde wurde auch Gestoppt es gab jetzt noch mal Nachfragen dass man das wieder anfängt Dass man diese Verhandlung wieder Anfängt im Moment gibt es keine Lösung Das Land ist zersetzen Tanja Krämer vielen Dank für die Information nach Jerusalem
