„Das ist kein feiner Zug“ – PISTORIUS SPRICHT KLARTEXT über Ungarns Blockade der 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine.
„Bin enttäuscht und irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagt Boris Pistorius vor dem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel.
Die EU-Außenminister berieten in Brüssel zudem über eine neue Hilfstranche von 500 Millionen Euro, um gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine zu finanzieren. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder. Die Regierung von Viktor Orban wehrt sich gegen die Einstufung der größten ungarischen Bank OTP als Sponsor des russischen Angriffskriegs durch die Ukraine.
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So heute auch wieder ein Ministertreffen In Brüssel diesmal sind es die Verteidigungsminister und in diesen Augenblicken ist verteilungsminister Pistorius in Brüssel eingetroffen hören Wir rein was er vor der Sitzung zu sagen Hat auch in Bezug auf natürlich den Krieg in der Ukraine Für immer wieder in Brüssel zu sein wir Werden heute In dem ersten Treffen nach unserer Einigung über munitionsinitiative vor Zwei Monaten wieder zusammenkommen und Wir werden beraten wie weit wir gekommen Sind wo wir stehen was noch notwendig Ist ich will an der Stelle aber gerne Die Gelegenheit nutzen noch mal darauf Hinzuweisen dass Deutschland schon Gerade leistet nicht zuletzt das jüngste Verkündete 2,7 Milliarden Paket für Artillerie Luftverteidigung gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und pionierfähigkeiten Bei der Ausbildung über die EU-Mission Ist Deutschland und in den führenden Nationen wir werden bis zum Ende des Jahres allein in Deutschland 9000 Ukrainische Kräfte ausgebildet haben bis Zur Brigade stabsausbildung Wir sind bei der friedensfastilität der Auffassung dass es das Schlüsselinstrument schlechthin ist bei Der Frage der Finanzierung der Unterstützung der Ukraine sein Hoch Wirksamer Mechanismus und setzt zentrale
Anreize etwa jeder vierte Euro aus Diesem IPF kommt aus Deutschland ich bin Allerdings einigermaßen enttäuscht oder Irritiert über das Verhalten der Ungarischen Freunde gestern im Außenminister treffen nämlich die Aufstockung hier zu blockieren aus Gründen die ich nicht teile die ich Nicht teilen muss das behindert aber die Rückerstattung dessen was andere Länder Finanziert haben in der Unterstützung Für die Ukraine dass diese Länder das Geld zurückbekommen das ist kein feiner Zug Wir blicken heute außerdem nach Afrika Nach dem eutm in Mali quasi aufgrund der Entwicklung in Burkina Faso und den Mali Zum Stillstand gekommen ist wir werden Unsere unsere Beteiligung an minus war Im nächsten Jahr beenden dann Letztmalige Mandatsverlängerung erfolgt Nächste Woche diese Woche im Bundestag Wir waren gleichzeitig aber im Sudan Gemeinsam sehr erfolgreich bei der Evakuierung und gleichzeitig muss unser Blick weiter auf dieser weltzone gehen Bis hin zum Golf von Guinea auch hier Sind europäische Initiativen und Unterstützung gefordert gerade was Terrorismusbekämpfung Konfliktprävention Sicherheit und Verteidigung angeht wir Haben vergangene Woche im Bundestag Unsere heilstrategie vorgelegt wir Müssen hier mehr machen die die die
Stabilisierung schreitet voran und wir Haben eine Pflicht hier uns zu Engagieren das ist meine feste Überzeugung wir werden schließlich Sprechen mit ihren Stoltenberg über das Thema Sicherheit Weltraum Und Cyber bisschen maritime Sicherheit Des Weltraum und Cyber die Bedeutung Nimmt weiter zu Deutschland leistet hier Mit pesco ein wesentlichen Beitrag bei Der Durchführung für die Durchführung Von entsprechenden Operationen und wir Sprechen um noch mal darauf Zurückzukommen wie gesagt auf die über Die munitionsfrage beim Track 2 da liegt Der Schwerpunkt geht es um die Gemeinsame Beschaffung und zwar auf Schneller Art und Weise durch Rahmenverträge die vorhanden sind oder Die zusätzlich geschlossen werden können Um schnell ins liefern zu kommen und Beim Track 3 geht's dann eben natürlich So schnell wie möglich zu liefern und so Viel wie möglich aber es muss um Pragmatische Lösungen gehen und nicht um Den Versuch durch die regismus Einfluss Zu nehmen auf das was Rüstungskonzerne Leisten können und sollten pragmatische Lösung Kooperation und zielorientierte Lösungen sind hier der Schlüssel dafür Werden wir uns weiter einsetzen vielen Dank soweit Die Möglichkeiten sind während dafür Außerordentlich beschränkt und werden
Gerade geprüft zum Beispiel darüber Würde ich jetzt ungern spekulieren die Ein paar Möglichkeiten die es Theoretisch geben könnte die prüfen wir Gerade und dann werden wir sagen ob wir Die Beitrag leisten können wollen aber Er ist nicht maßgeblich weil wir einfach Keine 116 flugzeuge haben und auch bei Der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht Besonders viel helfen könnte Wenn wir die EU eigentlich endlich Gemeinsam Munition angucken sie ist ja Dabei die Europäische Union ist ja dabei Aber einkaufen können Sie nur das was Auch hergestellt werden kann und die Rüstungsindustrie baut die Kapazitäten Auf hat damit begonnen und trotzdem Brauchen Sie Zeit bis Munition Fertiggestellt ist wir alle mussten Lernen bis vor einem halben Jahr das Glaube ich noch niemand gewusst oder Kaum jemand der nicht Experte war Wenn sie Pulver explosionsstoff für Munition gerade für die große Munition Herstellen diese ein halbes Jahr lagern Bevor sie verwendet weiterverarbeitet Werden kann diese Zeiträume können sie Nicht überbrücken sie können sie nicht Beschleunigen das heißt Produktion Braucht ihre Zeit wichtig ist dass wir Gemeinsam bestellen das tut die Europäische Union über ihre Instrumente Wir tun das als Deutschland über unsere Rahmenverträge zu denen wir andere
Partner einladen und insgesamt wird Dadurch der das Bestellaufkommen für die Industrie erhöht und damit die Planungssicherheit gleichermaßen erhöht Und damit kann die Produktion Hochgefahren werden aber es braucht Seine Zeit [Musik] Das wird sich zeigen das müssen am Ende Die Hersteller beantworten das hängt Nicht an der Frage ob wir es bestellen Wollen und bezahlen wollen sondern es Sind nur an der Frage ob es und wenn es Hängt nur davon ab ob und in welchen Zeitraum was hergestellt werden kann Nachfrage zu den F16 begrüßen Sie das Grundsätzlich oder sehen Sie auch ein Bisschen das Kritischem Hinblick auf eine russische Reaktion aber es ist auch nicht eine Rolle diejenigen zu kommentieren die Sich entscheiden so etwas zu machen ich Sehe keinen eskalationsrisiko an der Stelle Folgen The last That we do to less and too late is Specialized Germany is really in much And friend wenn selenski was sind Germany last week he confirm that very Very Cleary Set Germany is the most Important supporter of you after us of The Universe so this is my heart Also ich finde Auffassung dass wir die
Ukraine mit allen völkerrechtlich Zulässigen Systemen unterstützen sollten Die es braucht um diesen Krieg zu Gewinnen und die wir im Stande sind zu Geben im Rahmen des Völkerrechts und der Un-convention deswegen wird es keine Splitter und keine strandbomben geben Zum Beispiel aber alles was hilft und Was was wir leisten können und was Abgestimmt zwischen den Unterstützern Passiert finde ich sollte passiert Together to find Ich habe meine Botschaft eben gesagt ich Bin darüber wirklich enttäuscht das ist Nicht das Prinzip europäische Solidarität dass ich für das richtige Halte aber das muss am Ende jeder mit Sich selber ausmachen Bitte nicht böse dass ich jetzt nicht Auf jedes Waffensystem und eine Hypothekische Frage in dem Zusammenhang Eine hypothetische Antwort geben ich Glaube es hat sich bewährt dass wir Nicht permanent so vorgehen oder rote Oder weiße Linien ziehen wir sollten uns So verhalten in dieser Auseinandersetzung an der wir diejenigen Sind die Ukraine maßgeblich unterstützen Dass wir Verantwort ich damit umgehen Soll okay Very good Corporation between Germany friends Drake Britain and the United States and Sam others Very very very world we didn't have any
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