CUM-EX-AFFÄRE: Zeugenbefragung in Hamburg – Aussagen von Scholz sein widersprüchlich
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur «Cum-Ex»-Affäre befragt die ersten 15 von mehr als 30 aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dabei soll geklärt werden, ob sich Olaf Scholz (SPD) bei zwei Befragungen vor dem Finanzausschuss des Bundestags im Jahr 2020 noch an Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 erinnern konnte. Wenige Monate später hatte der heutige Kanzler – damals noch Bundesfinanzminister – vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss jede Erinnerung an die Gespräche mit den Bankern bestritten.
Da zu den Finanzausschusssitzung lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhoffen sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung der damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz‘ Angaben zu den Treffen noch aus eigner, aktiver Erinnerung erfolgten.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Nach den ersten Treffen im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
#weltnachrichtensender #cumex #wirtschaftsskandal
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Der cum-ex-untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt heute Erste Zeugen aus dem Bundestagsfinanzausschuss zur Steueraffäre um die warburgbank der Grund Bundeskanzler Scholz soll in Seiner Zeit als Finanzminister vor dem Bundestagsgremium anderer Aussagen über Treffen mit dem ehemaligen warburg-chef Olearius gemacht haben als vor dem Hamburger Ausschuss jetzt sollen die Ehemaligen Mitglieder dazu befragt Werden zum Beispiel an welche Aussagen Von Scholz Sie sich noch erinnern können So soll geklärt werden ob Scholz in Seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung Der Warburg Bank genommen hat Und zugeschaltet ist mir dazu jetzt der CSU-Politiker Hans Michelbach ehemaliges Mitglied im Finanzausschuss guten Tag Hallo guten Tag Sie müssen heute Aussagen die Glaubwürdig sind denn die Erinnerungslücken vom Bundeskanzler aus Den Gesprächen mit dem barockchef für Sie Ja die Aufklärungsversuche von Herrn Scholz Sind mehr wie dürfte ich ja bewegt sich Immer wieder so wie ein Tatverdächtiger Im polizeibehör der immer nur das zugibt Was ihm ohnehin nachgewiesen werden kann Wir haben mehrfach versucht
Durch den Finanzausschuss in der Vergangenheit mehr Licht in das Dunkel Zu bringen aber er hat uns immer wieder Abtropfen lassen es gab eine Fortlaufende Respektlosigkeit gegenüber Dem Verfassungsorgan deutscher Bundestag Und es ist natürlich die Aufgabe der des Parlaments auch Kontrollaufgaben Wahrzunehmen und deswegen muss es Unbedingt jetzt die Aufklärung geben und Hier im Hamburger Rathaus ist das die eine Behandlung die andere Behandlung muss Ich ja dann auch in Berlin fortgesetzt Werden Hamburg leben ja bisherige Untersuchungen ohne Ergebnis jetzt wird Das Ganze wieder aufgerollt rechnen Sie Damit dass man jetzt die Bundeskanzler Eine Schuld nachweisen kann was es jetzt Anders Ja es ist so dass die Aussagen von Bundeskanzler Scholz sehr diffuse in Zunächst einmal hat er vor dem Finanzausschuss am 1 Juli 2020 Erklärt er hätte einen Gespräch mit Olarius geführt der konnte sich an Details an Inhalte nicht erinnern wenige Tage später wurde aber klar dass es zwei Weitere Gespräche und ein weiteres Telefongespräch gab mit Herrn orlandius Von der Warburg Bank das heißt er macht Immer nur fortgesetzte Aussagen und die totale
Erinnerungslosigkeit von Herrn Scholz Ist natürlich offenbar dass er Gleichzeitig aber weiß dass er keine Einflussnahme genommen hat das heißt die Dinge sind so widersprüchlich dass man Natürlich hier die Aufgabe der Untersuchungsausschüsse in Hamburg wie Auch in Berlin einfach Hartnäckig fortsetzen muss weil das Verlangt die Demokratie denn sonst gibt Es immer mehr Politik Verdrossenheit Wenn man sagt die Großen lässt man Laufen und die Kleinen hängt man Warum hat denn die Union das Thema im Wahlkampf 2021 nicht zu Agenda gemacht So ja scheint dass die Leute doch Irgendwie doch nicht zu interessieren Oder ist es einfach zu kompliziert das Wäre eigentlich ein Elfmeter gewesen dem Man nur noch verwandeln muss Ja gut man hat das im Wahlkampf nicht Durchgeführt weil man natürlich auch Keine Schlammschlacht im Wahlkampf Machen wollte Nichtsdestotrotz muss es aber den Aufklärungs-willen geben und diese Aufklärungswille kann sich ja jetzt in Nicht Wahlkampfzeiten durch Untersuchungsausschüsse fortsetzen und Ich glaube wir tun gut daran auch zur Stabilität unserer Demokratie diese Untersuchungsausschüsse ernst zu nehmen Die Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament gegenüber den Abgeordneten
Aufzulösen und das dient heute in Hamburg sicher auch aus der Sicht der Hamburger Politik dazu und wenn wir aus Berliner sich dazu an Beitrag leisten Können dann tun wir das es ist völlig Hier wird sich dass man sich an vier Gespräche mit einem Inhalt überhaupt Nicht erinnern kann es geht immerhin um 90 Millionen Euro Steuererstattung die Frage inwieweit der Damalige erste Bürgermeister und dann Bundesfinanzminister und jetzt sicher Bundeskanzler natürlich 90 Millionen Steuererstattung jemals hatte also da Muss man sich daran erinnern er kann Sich gleichzeitig natürlich erinnern Dass er keine Einflussnahme genommen hat Also was ist denn nun also erinnern vor Allem Positiven beim negativen nicht ich Denke er hat das auch gegenüber dem Finanzausschuss als Schweinerei Bezeichnet die kumex-geschäfte dann Hätte ich natürlich erwartet dass er Sagt lieber Herr solarius von der Warburg Bank gehen Sie zum Staatsanwalt Und machen Sie Selbstanzeige aber er hat Vier Gespräche geführt und die Steuererstattung wurde dann auch in Hamburg vollzogen er kann sich aber an Die Details da nicht erinnern und es gab Ja auch diesen olariusbrief der Gleichzeitig auch Von ihm nicht weitergeleitet wurde aber
Wohl hat der orlarius in seinem Tagebuch Geschrieben dass er das ohne den Direkten Weg über ihn an den damaligen Finanzen genau da Ginger übermitteln Soll und dann danach ist ja auch die Steuererstattung hat die Stadt gefunden Also Dementsprechend muss also hier mehr Licht ins Dunkel und ich hoffe dass das Mit den Untersuchungsausschüssen Geschieht weil dafür sind sie da dafür Gibt es in einem Rechtsstaat einen Klaren Auftrag und natürlich auch den Parlamentarismus im Deutschen Bundestag Oder hier auch im Rathaus in Hamburg Ganz genau Dankeschön nach Hamburg Alles Gute Wenn ihr mehr News aus unserem Team Wollt dann müsst ihr einmal hier klicken Wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken wollt Dann einmal hier klicken
