CHRISTIAN LINDNER EXKLUSIV: „Neue Schuldenideen oder Steuererhöhungen sind für mich ausgeschlossen“
Finanzminister Christian Lindner ist bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Im Interview mit US-Korrespondent Michael Wüllenweber spricht er unter anderem über die bevorstehende Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und Steuererhöhungen.
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Wir wollen das Thema vertiefen und damit Schalten wir nach Washington zum USA Korrespondenten Michael Wüllenweber der Atomausstieg erregt ja hierzulande die Gemüter ganz mächtig und du hast jetzt Jemanden bei dir am Set der ja Eigentlich gegen die endgültige Abschaltung der letzten Atomkraft meiner ist Ja so ist es bei mir steht nämlich Christian Lindner der deutsche Finanzminister der hier in Washington Seit Dienstag abend schon bald EWF Tagung Finanzminister Treffen der G7 Streiten also ein volles Programm aber Natürlich in den politischen Diskussion Die verfolgt auch einen deutschen Minister hier nach Washington und das Ist in dem Fall vielleicht tatsächlich Besonders interessant denn der deutsche Atomausstieg der wird natürlich auch Verfolgt von anderen Staaten deswegen Wollen wir einfach mal nachfragen er Lindner mit welchen Reaktionen werden Sie hier konfrontiert bezüglich des Deutschen atomausschicks man muss unsere Energiepolitik natürlich auch hier Kolleginnen und Kollegen erläutern Insbesondere denen aus Europa die Einschätzung der Bundesregierung wird da Aber geteilt wir brauchen langfristig Erneuerbare Energien Freiheitsenergien wie ich sie nenne aber Wir müssen in der Zeit bis wir
Hinreichende Energieversorgungskapazitäten außer Erneuerbarer Energie haben natürlich Unsere Versorgung sichern und dabei Könnten nach meiner Überzeugung die Bestehenden Kernkraftwerke eine Rolle Spielen sagt da keiner das ist doch irre Dass Deutschland jetzt in der Situation Aus dem Atom aus der Atomenergie Aussteigt ich verstehe Ihre Neugier aber Das ist tatsächlich nur ein Randthema Hier denn bei der Energieversorgung da Sind ja die einzelnen Staaten unabhängig Aus Europa hört man gelegentlich Besorgte fragen weil ja das europäische Energienetz zusammenhängt eins will ich Aber klar unterstreichen die Zukunft Sind erneuerbare Energien ich glaube Dass die Kernspaltung keine Zukunftsweisende Technologie ist wir Sollten uns in Deutschland aber die Möglichkeit der Kernfusion offen halten Hier forschen und auch Anwendungen Ermöglichen bei den bestehenden Kernkraftwerken würde es nach mir gehen Würden wir die Reserve sichern würden Den Rückbau verhindern aber jeder weiß Dass scheitert an den Grünen da gibt es Im Parlament keine Mehrheit also kein Thema großes Thema hier großes Thema Allerdings in in Deutschland morgen Gehen nämlich dann die letzten Lichter Im letzten Atomkraftwerk dann aus also Sie haben es schon angedeutet eine
Perspektive vielleicht in einer neuen Konstellation für einen Wiedereinstieg Die gibt es nicht ich halte das nicht Für eine realistische Vorstellung Ich würde die Kernkraftwerke in der Reserve belassen würde sie nicht Zurückbauen und wenn wir sie in den Nächsten zwei drei Jahren ans Netz Bringen müssten hätten wir diese Chance Aber der Neubau von Kernspaltung in Deutschland das halte ich nicht für Realistisch und viele von den alten Kraftwerken die schon vom Netz gegangen Sind sind bereits im rückbauer insofern Ist hier insbesondere von Markus Söder Wie ich sagen muss viel Populismus im Spiel immerhin war es ja Herr Söder als Umweltminister der seinerzeit sogar mit Seinem Rücktritt gedroht hat wenn die Kernkraftwerke nicht vernetzt gingen Jetzt also nach einigen Jahren eine Rolle rückwärts vielleicht noch mal für Unsere Zuschauer sie sag Ten der Populismus bei Markus Söder der hat ihn Schwäche vorgeworfen mehr oder weniger Dass sie so die reine leere der Liberalen ja so auf dem koalitionstisch Opfern Bayern Söder spricht ja für sich wie oft Er seine Meinung verändert erst wieder Das Aus des Verbrennungsmotors will Verbot von verbrennerautos plötzlich ist Er der größte Befürworter er droht mit Rücktritt damit die Kernkraftwerke
Abgeschaltet werden wenn das Ende Ansteht dann gibt es wieder eine ganz Andere Position ich glaube das können Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer ganz Gut einordnen sagen sie ja also Zumindestens jetzt nicht schon rückbauen Aber die Betreiber die halten davon ja Eigentlich gar nichts wenn man da hinein Herrschte und sie da andere Signale Offiziell heißt dass wir halten an dem Plan fest jetzt mit dem Rückbau dann Auch zu beginnen also das ist ja alles Ein sehr langwierig geplanter Prozess Ist das überhaupt realistisch und hören Sie der andere Stimmen Wie gesagt die gegenwärtige Gesetzeslage Ist Ende der Kernenergie es gibt keine Mehrheit im Deutschen Bundestag das Anders zu machen und deshalb gehen wir Jetzt von diesen Realitäten aus könnte Die FDP alleine entscheiden würde eine Andere Entscheidung getroffen werden Aber so ist es in der Demokratie man Entscheidet nicht allein als Finanzminister muss man sich sicherlich Hier in Washington dann auch erst ein Oder andere anhören was deutsche Ausgaben Politik betrifft das heizt Unter Umständen ja auch Inflation an wie Ist da die Stimmen fühlen sie sich darin Zumindest bestätigt jetzt hier auch International dass sie als Liberaler auf Dem richtigen Weg sind absolut die Empfehlungen des Internationalen
Währungsfonds übrigens auch der Europäischen Kommission gehen ja genau In die Richtung die ich auch unserem Land empfehle wir müssen raus aus den Immer höheren Staatsausgaben aus der Immer höheren Staatsverschuldung das Treibt die Inflation an übrigens das Auch ungerecht gegenüber Kommenden Generationen gegenüber unseren Kindern den wir nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen dürfen und Jetzt wird konsolidiert wir müssen jetzt Mit den Einnahmen auskommen wie die Bürgerinnen und Bürger der Politik zur Verfügung stellen neue Schulden Ideen Oder steuererhöhungen sind für mich Ausgeschlossen weil sie entweder nicht Gerecht gegenüber künftigen Generationen Sind oder ökonomisch gefährlich
