Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Lus Einlassungen als „inakzeptabel“. „Die EU kann nur annehmen, dass diese Äußerungen nicht Chinas offizielle Politik darstellen“, schrieb er am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu öffentlich. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl „im internationalen Recht verankert“, sagte er dem Sender LCI. Podoljak wies außerdem Lus Interview-Äußerungen über die 2014 von Russland besetzte und annektierte ukrainische Halbinsel Krim zurück.
Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, hatte Lu auf LCI geantwortet, dies hänge davon ab, „wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war zu Beginn russisch.“ Podoljak urteilte, es sei „seltsam, eine absurde Version der ‚Geschichte der Krim‘ vom Repräsentanten eines Landes zu hören, das keine Skrupel hinsichtlich seiner tausendjährigen Geschichte hat“.
Kritik an dem chinesischen Botschafter kam auch aus den Baltenstaaten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, Lus Sicht sei „vollkommen inakzeptabel“. Estlands Chef-Diplomat Margus Tsahkna nannte die Äußerungen des Botschafters „falsch und eine Fehlinterpretation der Geschichte“.
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Vielen Dank Herr Karte erstmal für diese Ausführlichen Einschätzungen zum Sudan Wir wollen noch auf die Ukraine blicken Und auf einer Äußerung die uns aus China Erreicht hat denn der chinesische Botschafter in Frankreich der hat Gewissermaßen die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt er hat gesagt Sie hat ja gar keinen wirksamen Status Nach internationalem Recht Diese Aussage vor allem aus China zu Diesem Zeitpunkt was sagt uns das auch Wenn wir das Verhältnis Russland China Ansehen wir hatten ja alle noch Irgendwie die Hoffnung gehabt dass es Vielleicht eine Art Vermittlerrolle Chinas geben könnte Eine außerordentlich schwierige Situation Die Ausgangslage damals gegen alle Völkerrechtlichen Bestimmungen gegen Alle oder gegen die Vertragslage von Putin war ja immer Die Ukraine ist kein souveränes Land Die Ukraine genannt klein Russland ist Ein Teil des russischen Staates und Damit kann Russland auch entscheiden wie Es gegen die Ukraine vorgeht ein Geradezu seltsames ein geradezu Lächerliches narrativ von Putin alleine Wenn man sich die Vertragslage des Budapester Abkommens von 1994 anschaut Wo der Ukraine gegen die Überlassung der Nuklearwaffen aushalten so wird Union
Die absolute Souveränität und die Territoriale Integrität vertraglich Zugesichert worden war das China jetzt Das gleiche narrativ anwendet könnte man So interpretieren dass ich China noch Mehr auf die Seite Russlands geschlagen Hat ich bin mir da aber nicht ganz Sicher ob das nicht auch eine Interessenlage ist denn im Grunde Genommen hat ja auch China groß Mögliches Interesse diesen Krieg nach Möglichkeit bald zu beenden denn die Situation ist doch so dass wir Mittlerweile ja eine deutliche Eskalation eine weitere Eskalation Feststellen müssen die ergibt sich Schlichtweg daraus dass die Ukraine Offensichtlich ihre Offensive oder ich Sage mal ihre offensiven vorbereitet und Man im Grunde damit rechnen muss dass Relativ zeitnah die Ukraine ihre Offensiven beginnt wenn sie nicht sogar Schon mit sogenannten voraus Angriffen Diese Offensive begonnen hat wie die Bilder möglicherweise aus Cherson zeigen Wie die Angriffe auf die Krim zeigen wie Aber auch die Lage im Don was zeigt euch Danke Ihnen ganz herzlich für diese Einordnungen am heutigen Montag Vormittag danke schön gerne
