Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden am Freitag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.
Die Mitglieder des Senats waren am Donnerstag nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.
Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können.
Vertreter von CDU und SPD wiesen dies zurück. Politiker der beiden Parteien hatten sich zunächst gegenseitig die Schuld für das Wahl-Debakel zugeschoben – sie vermuteten Abweichler in den Reihen der jeweils anderen Partei. In der SPD etwa gab es große Vorbehalte gegen die sogenannte große Koalition. Heftige Kritik an den beiden neuen Regierungsparteien kam von Grünen und Linken.
«Dass man drei Wahlgänge braucht, ein derartiges Desaster anrichtet und in der Tat der Makel ja bleibt, dass die Möglichkeit besteht, dass man mit Stimmen der AfD gewählt worden ist, das ist verheerend», sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in den ARD-«Tagesthemen». «Insofern muss da von einem fulminanten Fehlstart sprechen.»
Wegner sagte im RBB: «Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.» Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: «Der ist regulär.» Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen.
Mit Blick auf die AfD sagte Wegner: «Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will.» Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, «dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt.» Wegner dürfte sich dabei auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, bezeichnete bei «Welt TV» das Vorgehen der AfD als «durchschaubares Manöver». «Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu säen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.»
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.» Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. Er hätte sich «natürlich etwas anderes gewünscht».
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: «Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.» Jan Korte, Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, schrieb: «Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein.»
Die Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. Parallelen wurden auch gezogen zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen, der 2020 mit Stimmen von CDU und AfD für kurze Zeit Ministerpräsident von Thüringen wurde.
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Weil ist ja so ein bisschen geneigt am Tag danach ironisch zu sagen ja kommt Schon ist nicht so schlimm aller guten Dinge sind drei letztendlich hat das ja Noch geschafft Kai Wegner ist jetzt Regierender Bürgermeister von Berlin nur Ganz so einfach sind die Dinge nach Seiner holprigen Wahl zum Regierenden Bürgermeister der Stadt eben doch nicht Arbeitet hier in unserem für Kai Wegner War es eine unerwartete Zitterpartie Erst im dritten Anlauf wählt in das Berliner Abgeordnetenhaus zum neuen Berliner regierungsschiff in zwei Wahlgängen versagte ihm die eigene Koalition die nötige Stimme Mehrheit Mangel der Unterstützung der SPD oder Aus den eigenen Reihen man weiß es nicht Ein viel Staat dann im letzten Wahlgang Endlich 86 stimmen so viele wie die Schwarz-rote Koalition hat doch nun Erklärt die AFD auch sie habe für Wegner Gestimmt schwarz rot in Erklärung not 86 Stimmen hat diese Koalition und 86 Stimmen haben heute dann am Schluss mit Jahr bestimmt Schaubares Manöver dass die AFD hier Gemacht hat kein Regen hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen das ist Genau die Zahl an Stimmen die aus CDU Und SPD zusammen Berliner Abgeordnetenhaus bestehen bei den Abgewählten Parteien sieht man das Anders die Grünen werfen Wegner vor
Stimmen der AFD im entscheidenden Wahlgang in Kauf genommen zu haben Das ist ein Desaster für diese Stadt Schwarz-rot hat es in den ersten beiden Wahlgängen nicht geschafft eine eigene Mehrheit für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zustande zu Bekommen und dann sind sie obwohl die AFD angekündigt hatte mit zur den Regierenden mitzugehen sind sie in ein Dritten Wahlgang gegangen ohne eine Eigene Mehrheit sicher zu haben die Berliner Linken sehen das als eine Schande für die neue Regierung und Zeigen dies entsprechend und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag konkretisiert diesen Vorwurf unverblümt Wegner lässt sich Ohne Skrupel vereidigen trotz des Verdachts Regierender Bürgermeister von Gnaden der afd-verschluss zu sein so Jan Konnte die neue Berliner groko versucht Es am Wahltag mit Flucht nach vorne man Wurde sich nun auf anstehende gemeinsame Projekte konzentrieren wir stehen vor Großen Herausforderungen in Berlin die Sind bekannt wir haben Probleme Wir haben übrigens auch ganz viele Chancen die wir anpacken wollen für Kai Wegner dennoch alles andere als ein Gelungener Einstieg ins Regierungsgeschäft er kann sich Zumindest vorerst der eigenen Mehrheit Nicht ganz sicher sein
Genau darüber sprechen wir mit Marie Droste uns vom Roten Rathaus Zugeschaltet nehmen wir doch mal den Schlusssatz von Achim unser Smarts auf Er kann sich der eigenen Mehrheit nicht Sicher sein wie will er denn da Ordentlich regieren Das könnte einem ja ziemlich großes Problem werden diese große Koalition die Ist wirklich keine wunschheirat das war Auch im Vorfeld schon klar die Koalitionsverhandlung waren ja schwierig Hin und her sondern die bisher Weitermachen oder eben doch nicht man Muss ja auch sagen das ganze ist ja überhaupt nur weil es in Berlin eine Große wahlpanne gegeben hat bei der Letzten Bundestagswahl und ein bisschen So geht es irgendwie auch gestolpert Weiter also ein großes Problem ist Natürlich die SPD das eben wirklich ja Knapp die Hälfte der Berliner SPD sagen Eigentlich wollen wir das so gar nicht Wollen wir diesen Weg gar nicht und eben Auch das Franziska giffert ja Parteivorsitzende hier auch in Berlin Ist auch gesagt hat naja das ist doch Ein gutes Ergebnis was wir hier erzählt Haben bei Mitgliederentscheid und wir Fühlen uns hier bestätigt das kam eben Auch offenbar bei vielen nicht gut an Deswegen jetzt auch dieser Widerstand Den man deutlich gemacht hat und auch Die ganze Debatte die wir jetzt hier
Haben hat die AFD für Karl weder Gestimmt oder nicht sie behauptet ist Selber manche Grünen und Linken gehen Auch davon aus das wird zwar dritten Innerhalb der Parteien der großen Koalition überprüfen lässt es sich auch Nicht es war ja schließlich eine geheime Abstimmung aber das war auch erst Möglich weil eben offenbar so viel Gezockt worden ist bis zur zweiten Abstimmung innerhalb der Regierungsfraktionen dass diese Mehrheit Nicht zustande gekommen ist und das ist Wirklich schon ja ein einmaliges Vorgehen hierfür Berlin aber ist anders Als natürlich auch ein bisschen feige Sowohl von den Genossen und genossen als Auch den aus der CDU wenn die in der Geheimen Abstimmung gegen den eigenen Kandidaten die eigene Position stimmt Seistum wir haben auf die CDU geguckt Auf die Beschädigung dieses Amtes schon Zu Beginn was sagt das aber auch über Die Genossinnen und Genossen hat Frau Giffer ihren Laden da überhaupt noch im Griff ich meine sowas darf doch nicht Passieren Da ist der Laden definitiv nicht mehr im Griff also Franziska giffer ist hier Mehr als angezählt als Chefin der Berliner SPD sie ist ja nun auch dann Nicht mehr Regierende Bürgermeisterin ab Jetzt und auch eben ihr ihr Vize-reitserlebt er weiterhin als
Fraktionschef bleiben wird in Berliner Abgeordnetenhaus auch der die haben es Nicht geschafft jetzt im Vorfeld Wirklich noch mal bei den eigenen Leuten Zu werben für diese Koalition das ist Ein großes Problem was ich eben jetzt Direkt auch mit dem Staat gezeigt hat Und es stehen ja viele wichtige Projekte An und da braucht es ja eigentlich Diesen Rückhalt um hier in den nächsten Dreieinhalb Jahren noch irgendwas zu Reisen für diese Stadt und das macht es Schwierig natürlich für für beide Koalitionspartner wenn schon innerhalb Der eigenen Läden die ganze Sache gar Nicht mehr klar ist und der Rückhalt Nicht da ist und miteinander eben auch Ich meine auch dass ein Rat der vorher Sagt er bleibt im Fraktionschef im Abgeordnetenhaus um die CDU weiterhin sozusagen zu beobachten Das macht es schon schwierig und eben Auch Partei intern denn man guckt jetzt Viel auf die SPD bei diesen abweichland Also bei den fehlenden Stimmen die es Für Kai Wegner gegeben hat aber offenbar Gab es die auch innerhalb der CDU was Kein Wegner selbst noch mal eingeräumt Hat und das ist natürlich auch schwierig Wenn da der Frust bei den eigenen Leuten So groß ist vielleicht geht es da um Postenbesetzungen vielleicht geht es Gegen Kai Wegner persönlich so ganz klar Ist das ja auch alles nicht aber Fakt
Ist da muss man eigentlich jetzt Wirklich noch mal in die Offensive gehen Auch in die eigenen Parteien noch mal Reinschauen und da auch in erster Linie Erstmal erwerben für dieses Bündnis Bevor man anfangen kann die Berlinerin Und Berliner dann mit seiner Arbeit Davon zu überzeugen also schwierige Aufgaben die dann vor allem Beteiligten Liegen Marie recht vielen Dank [Musik] Unserer Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf an Ihrem Fernseher Starten einer Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt
