CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich „sofort an die Arbeit machen“ | WELT DOKUMENT
Berlin (dpa) – Nach seiner einstimmigen Ernennung im CDU-Bundesvorstand zum neuen Generalsekretär der Partei will Carsten Linnemann sofort loslegen. «Ich sehe das als Vertrauensvorschuss an. Und ich muss mich jetzt sofort an die Arbeit machen», sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium der CDU. «Ich muss jetzt hart arbeiten.» Er werde sich sofort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parteizentrale sowie mit den Generalsekretären in den Ländern zusammensetzen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf die zahlreichen bevorstehenden Wahlen in Kommunen, Ländern und zum Europaparlament. «Das erfordert jetzt die ganze Kraft – vor allem strategisch und inhaltlich – der CDU», sagte er. Er sei sich sicher, dass Linnemann dies als Generalsekretär «in hervorragender Weise leisten wird». Linnemann sei fest verankert in der CDU und genieße in der Partei hohes Vertrauen. Merz betonte mit Blick auf die Ablösung des bisherigen Generalsekretärs Mario Czaja: «Dies ist ein Personalwechsel und kein Richtungswechsel.»
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Konferenz nach unseren Gremiensitzungen Mit Friedrich Merz Carsten Lindemann und Mario tscheuer Herr Merz sie haben meine Damen und Herren herzlich willkommen im Konrad-Adenauer-Haus am heutigen Tag wir Haben gerade eine Bundesvorstandssitzung und zuvor eine Präsidiumssitzung der CDU Deutschlands Gehabt wie Sie wissen Mario caja und ich Haben uns zu Beginn dieser Woche Entschlossen die Zusammenarbeit in der Partei und an der Spitze der Partei Nichte fortzusetzen Es ist so wie ich es auch gestern schon Gesagt habe und heute morgen im Bundesvorstand das ist eine Entscheidung Die mir persönlich sehr schwer gefallen Ist aber ich habe mich dazu entschlossen Diese Entscheidung zu treffen und ich Habe Carsten Lindemann zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands Vorgeschlagen Und ich wir kennen uns seit vielen Jahren wir kannten uns auch schon vor Der gemeinsamen Zeit im Deutschen Bundestag er hat in Marzahn-Hellersdorf Bei der letzten Bundestagswahl einen Sehr schwierigen Wahlkreis gewonnen er Ist dann in die Bundespolitik gegangen Und wir haben jetzt 18 Monate zusammen Wenn man die beiden Monate vorher noch Dazu gerechnet sogar 20 Monate Zusammengearbeitet in der CDU und für Die für die CDU Mario Thaya ist heute
Aus dem Amt ausgeschieden ich werde mich Dafür einsetzen dass er auch in der Sozialpolitik in der Gesundheitspolitik In der pflegepolitik in der Millionen in Zukunft eine herausgehobene Aufgabe Wahrnimmt darüber werden wir in den Nächsten Wochen sprechen ich will Mario Caja ausdrücklich danken für seine sehr Engagierte Arbeit in der CDU er hat Einen großen Anteil daran dass die CDU Nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2021 einen erfolgreichen Neustart Hinlegen konnte wir haben in den letzten 18 Monaten Landtagswahlen gewonnen und Wir sind mit großem Abstand an der Spitze aller politischen Parteien in Deutschland und das ist auch mit seinen Erfolg ein wirklich persönlicher Dank Lieber Mario das ist von Herzen Ausgesprochen und wir sind uns Freundschaftlich verbunden wir bleiben Freundschaftlich verbunden und ich freue Mich auf die gemeinsame Arbeit in der CDU und dann auch in der Bundestagsfraktion ich habe den Präsidium und dann den Bundesvorstand Carsten Linnemann vorgeschlagen als Neuen Generalsekretär sie wissen dass der Parteivorsitzende das alleinige Vorschlagsrecht hat aber für den Fall Dass zwischen zwei Parteitagen der CDU Ein Wechsel im Amt des Generalsekretär Stattfindet entscheidet der
Bundesvorstand sonst entscheidet üblicherweise der Parteitag aber heute Hat der Bundesvorstand entschieden und Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können Dass der Bundesvorstand der CDU Deutschlands einstimmig ohne Enthaltung Einstimmig meinem Wunsch und Vorschlag Gefolgt ist Kassen indem man zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands zu Bestellen und ich will das auch an Dieser Stelle einmal sagen lieber Carsten herzlichen Glückwunsch gute Zusammenarbeit ich freue mich sehr Darauf dass wir demnächst hier sehr eng Und gut zusammenarbeiten in der CDU wir Stehen vor großen Herausforderungen Die Berufung von Carsten Linnemann hat Auch deswegen Erfolg ist auch deswegen Erfolg weil wir jetzt eine noch Intensivere Sacharbeit leisten müssen Und eine noch engere Verzahnung mit der Arbeit der grundsatzprogrammkommission Carsten Linnemann bleibt Selbstverständlich Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission und wird ab Heute dann auch dafür verantwortlich Sein dass wir in der inhaltlichen Arbeit Eine sehr enge Verzahnung vornehmen Zwischen dem was in der Grundsatzprogramm Kommission erarbeitet Wird und dem was wir an aktuellen Politischen Antworten geben müssen wir Werden ab jetzt noch stärker gemeinsam Mit dem Präsidium und dem Bundesvorstand
Der Partei die konzeptionellen und die Strategischen Weichen für die CDU Stellen Sie wissen wir werden wenn wir Aus der Sommerpause zurückkommen Praktisch die Mitte der Wahlperiode Erreicht haben dann sind es noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl aber wir Haben vorher die Europawahl im Juni Nächsten Jahres wir haben 8 Kommunalwahlen wir haben drei Landtagswahlen in Brandenburg in Sachsen Zu den Thüringen im nächsten Jahr zu Bestehen und das erfordert jetzt die Ganze Kraft vor allem strategisch und Inhaltlich der CDU und ich bin mir Sicher dass Carsten Linnemann dies als Generalsekretär auch in hervorragender Weise leisten wird Gas Ninnemann ist Fest verankert in der CDU er genießt in Der Partei sehr hohes Vertrauen und er Hat auch als Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission bereits Gezeigt dass er politisch strategisch Denken kann konzeptionell denken kann Und gute Vorschläge machen wird wie wir Auch in Zukunft die CDU aufstellen als Generalsekretär der CDU Deutschland wird Kassen Mühlemann auch die zehn Punkte Der Agenda für Deutschland die wir mit Der CDU und der CSU zusammen vor knapp Zwei Wochen in München beschlossen haben Jetzt federführend in die Partei tragen Und parallel wie gesagt weiterhin die Arbeitung des Grundsatzprogramms der CDU
Erfolgreich vorantreiben sie wissen dass Wir das im Mai nächsten Jahres auf dem Nächsten regulären Bundesparteitag Abschieben wollen das sind die Entscheidungen die wir heute getroffen Haben im Bundesvorstand der CDU noch Einmal ich freue mich sehr darüber dass Das einstimmig erfolgt ist dass wir Jetzt in großer Geschlossenheit auch in Die Sommerpause gehen wir werden in der Sommerpause mit daran Beteiligt sein mithelfen dass wir in Hessen am 8 Oktober ein gutes Ergebnis Der Landtagswahl bekommen Boris Reinhard Heute morgen ausführlich berichtet auch über den Stand des Wahlkampfes in Hessen Wir sind da sehr zuversichtlich dass es Uns gelingen wird am 8 Oktober diese Landtagswahlen zu gewinnen wir liegen Auch in Hessen deutlich vor unseren Politischen Mitbewerbern und das ist Eine gute Voraussetzung aber wir werden Arbeiten müssen die werden auch in Diesem Sommer noch einmal sehr Ausführlich über das Gebäude Energiegesetz sprechen wir werden noch Mal mit den Sachverständigen sprechen Die im Bundestag angehört worden sind Aber deren Einwände deren Vorschläge Alle nicht berücksichtigt worden sind Bei der Abfassung der endgültigen Fassung des Gebäude Energiegesetzes Durch die Koalition das werden wir jetzt Machen in den Sommerferien also dieses
Thema wird uns erhalten bleiben auch bis Zur Verabschiedung dann gegebenenfalls Im Herbst in diesem Sinne noch einmal Gut Lack guten Start und dir lieber Mario ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit Ja meine sehr geehrten Damen und Herren Zunächst lieber Carsten zu deiner Berufung von Herzen gratulation Wünscht dir bei der anspruchsvollen Aufgabe viel Erfolg viel Frau thünen und Gottes reichen Segen Dieser Tag ist für mich natürlich ein Besonderer Tag nach 20 Monaten Wechseln wir in diesem Amt ich habe hier Im adenauerhaus große Unterstützung Erfahren das war zwischen adenauerhaus Und Partei ein hohes Maß an Professionalität und Loyalität Es war etwas was es sonst in dem mit dir Vielleicht nicht immer gibt ein starken Teamgeist und deswegen bin ich umso Dankbarer dafür dass wir in diesen 20 Monaten zusammen diese Aufgabe Bewältigen konnten ich bin auch dankbar Für dich März dass er vor 20 Monaten Mich gefragt hat ob ich mir diese Aufgabe vorstellen kann und ich habe Diese Zeit in diesem Tandem stark Wahrgenommen es war eine Zeit die in Diesem Tante mich stark geprägt hat Als wir die Verantwortung für unsere Partei übernommen haben nach der Schwersten Wahlniederlage die die CDU
Jemals hatte im Herbst 2021 bestand ja Die Gefahr dass es uns ähnlich ging und ähnlich geht wie anderen Christdemokratien in Europa und Versöhnlich in den Lagern zerstritten Zwischen Stadt und Land gespalten Zwischen Traditionalisten und liberalen Zwischen Aufsteigern und enttäuschten Uns ist es gelungen dass wir einen Anderen Weg gegangen sind wir sind als Breites Team angetreten wir haben eine Schnellende Zusammenarbeit zwischen CDU Und CSU hinbekommen und wir haben mit Klarheit und mit Offenheit auf die Fehler der Vergangenheit hingewiesen und Ich finde wir haben in den 20 Monaten Sehr viel erreicht das ist nicht Selbstverständlich Denn am Beginn unseres Weges war auch Die Frage wie steht die Oppositionsfraktion eigentlich da in Einer Zeit in der über epochenwandel Gesprochen wurde und Epochen Wandel auch Bestand weil der Krieg in der Ukraine Ausbrach und weil völlig neue Aufgaben Auf uns zu haben wir haben relativ Schnell den richtigen Ton gefunden und Wirkungsvolle und konstruktive Opposition bewiesen Die darauf folgenden Energiekrise hat Vielen Menschen große Sorgen gemacht und Wir haben Antworten gefunden und diese Antworten haben dazu geführt dass wir Auch Vertrauen der Menschen wieder
Gewinnen konnten wichtiges Vertrauen bei Den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Und in Nordrhein-Westfalen Später dann auch in Berlin Landtagswahlen die auch notwendig waren Und wichtig waren damit wir den Bedingungslosen Grundeinkommen verpackt Unter dem Mantel des Bürgergeldes im Bundesrat deutlich widersprechen konnten Und unsere Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder Wirkung gezeigt Haben wir haben das Prinzip des Förderns- In diesem Wahlkämpfen war ich auch viel Unterwegs in der Partei landauf Land ab Wir haben sehr viele bodenständige Kreative zupakende Mitglieder Kennengelernt und wir haben eine tolle Basis Bei unseren Veranstaltungen haben viele Tausend teilgenommen eine Viertelmillion Haben sich beteiligt an der Befragung Für den Parteivorsitz 66.000 bei der Mitgliederbefragung und Diese Basis zeigt dass wir dass sie auch Bereit ist in schwierigen Zeiten einen Steinigen Weg zu gehen der vor uns lag Und der vielleicht auch sicherlich an Der ein oder anderen Stelle auch noch Vor uns liegen kann wir haben den Kurswechsel eingeleitet von der Mitgliederpartei zur Mitmachpartei und Es wird ja in den Medien viel Orakel Dass wir schlechte Meinungsumfragen
Haben die Wahrheit ist aber wir liegen Deutlich vorne 10% Punkte vor den Sozialdemokraten und das zeigt auch dass Wir einen richtigen Weg begonnen haben Mir ist wichtig zu sagen dass wir bei Der inhaltlichen Arbeit auch große Schritte in den 18 Monaten Weitergekommen sind sie wissen dass wir In candinavia auf unserer Klausur über Das Grundsatzprogramm über wichtige Fragen der Zukunft der Rente der Etablierung einer Personen gebundenen Betriebsrente über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung besprochen haben mir War es ein besonderes Anliegen dass wir Auf dem kleinen Parteitag auf dem Bundesausschuss den wir vor einigen Wochen hier in diesem Haus hatten das Kinder zukunftspaket beraten haben und Bildungschancen für alle Kinder in Unserem Land im Mittelpunkt dieses Kleinen Parteitag gestanden und wir Haben in Köln auf der gemeinsamen Tagung Mit der CSU das Papier Sicherheit in Neuen Zeiten verabschiedet ein Umfassenden Sicherheitsbegriff der die äußeren innere Sicherheit genauso Beinhaltet wie natürlich auch die Frage Der sozialen Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft die Natürlich die soziale Sicherheit bedingt Es war ein langer Weg den wir dort Gegangen sind wir werden sicherlich noch Einen einen Weg vor uns haben ich werde
Jetzt in andere Rolle in unserer Partei Verantwortung übernehmen und gerne dazu Beitragen dass wir die Öffnung der Partei die Erneuerung der Partei auch Weiterhin gemeinsam voranbringen ich Will diesen Weg gerne begleiten und Unterstützen ich danke Ihnen den VertreterInnen der Medien dass sie mich Kritisch und wohlwollend zumeist auch Freundlich begleitet haben Will hat sich Dank sagen für den Austausch stehen werden Unterschiedlichen Stellen hatten und Carsten noch einmal alles Gute wünschen Viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit In dieser Übergabe die wir jetzt haben Werden Ja meine sehr verehrten Damen und Herren Auch von mir ein herzliches Willkommen Hier im Konrad adenauerhaus ich freue Mich über den Zuspruch den ich gerade Erhalten habe Vorstand sehe das als Vertrauensvorschuss an und ich muss mich Jetzt sofort an die Arbeit machen Wir werden uns sofort hier im Haus Zusammensetzen mit dem Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern Denn die Zielmarke 2025 die Bundestagswahl zu gewinnen funktioniert Nur wenn wir hier ein Team sind im Haus Und deswegen brauchen wir alle Danach werde ich mit den Generalsekretärinnen
Der Länder sofort ins Gespräch kommen Ich habe heute mit Boris rein in der Schalte gesprochen dass ich sofort Alles in Bewegung setzte was nur geht um Diesen Wahlkampf in Hessen zu Unterstützen ich habe gefragt was können Wir als Bundespartei machen Martin Huber habe ich angerufen den Generalsekretär der CSU um auch hier zu Unterstützen Natürlich geht's nicht nur um die Kampagnenfähigkeit unserer Partei Sondern auch um die Modernisierung um Einige Stichworte zu nennen die in den Nächsten Wochen und Monaten angegangen Werden müssen Lassen sich einen Satz sagen [Musik] Zur inneren Gefühlslage Die Welt ist so wie es ist Friedrich Merz hat ist mehrmals im Deutschen Bundestag angesprochen wir leben eine Tektonische Machtverschiebung Wir sehen in Deutschland zu sehen ist Eine Polarisierung Und eine Inflation die sich verfestigt Fast zementiert bei über fünf Prozent Die Kern Inflation ist immer noch bei über 5%, das trifft also die kleinen Leute in diesem Land Und in so einer Zeit erwarten die Menschen von der Politik Orientierung Und Halt Genau das macht die Bundesregierung
Nicht sie gibt nicht Halt und Orientierung Die Menschen brauchen Ziele sie brauchen Zielsetzung sie brauchen Planungssicherheit auch der Mittelstand In Deutschland die Wirtschaft genau das Fehlt und das ist Aufgabe der CDU für Halt und Orientierung zu sorgen das Machen wir jetzt im Grundsatzprogramm Prozess Den Kompass gibt es der CDU ist das C Das christliche Menschenbild dass wir Die Menschen so nehmen wie sie sind Und nicht wie sie sein sollten und wir Erarbeiten gerade das Ziel ja in Deutschland Bild wie diese Welt und Dieses Deutschland in 15 Jahren aussieht Darüber hinaus braucht es jetzt die Engere Verzahnung mit der Tagespolitik Und dafür haben wir eine Umfrage gemacht Unter 66 Unter vielen Mitgliedern aber 66.000 Haben mitgemacht und Wir haben einfach mal die Frage gestellt Was was treibt euch denn um Wir sind vor allen Dingen drei Dinge Erstens Deutschland gibt es zusehends das Gefühl Dass das Thema leisten nicht mehr Honoriert wird Rede ich über ehrenamtliche Tätigkeiten über Arbeitnehmer über Arbeitgeber das Die Menschen in Deutschland leisten und Die Honorierung dort nicht so
Stattfindet das ist übrigens auch der Grund Nummer als Beispiel warum ich auch Versucht habe in den letzten Wochen mal Debatten an zu Fach über die aktivrente Oder über die Frage dass Menschen muss Man sich mal vorstellen Vollzeit Arbeiten und sich dann ein Minijob Suchen weil sie netto für brutto haben Und den zusätzlichen Erlös aus der Überstunde eben nicht Haben wollen weil 50 bis 60 % dann Abgaben und Steuern wechseln und diese Debatten will ich führen warum reden wir Nicht mehr darüber dass man Überstunden Steuerfrei macht die Produktivität im Hauptjob ist viel höher Also das Thema Fördern und fördern ist in Deutschland Zu wenig ausgeprägt wir müssen mehr für Die Menschen tun die aus welchen Gründen Auch immer nicht mehr arbeiten können Das ist Solidarität natürlich setzen wir auf Eigene Verantwortung aber diejenigen die Der Eigenverantwortung nicht nachkommen Brauchen unsere Unterstützung wie gehen Wir mit Menschen um die mit 16 oder 18 Eine Ausbildung machen im Handwerk als Maurer als Dachdecker Arbeiten 45 Jahre Durch und schaffen es gar nicht bis 65 Oder 67 oder 63 übrigens 90% nur mal bildlich formuliert Der Dachdecker Oder oder exemplarisch formuliert der
Dachdecker stehen mit 60 nicht mehr auf Dem Dach wie gehen wir mit diesen Menschen um das ist CDU-Politik doch auf Der anderen Seite müssen wir erwarten Dass die Menschen die die Eigenverantwortung übernehmen können die Beispielsweise Sozialleistung vom Staat Erhalten und arbeiten können auch eine Arbeit nachkommen müssen da sind wir Auch den Menschen schuldig die jeden Tag Arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Abgaben diesen Sozialstaat überhaupt Erst möglich machen das ist Solidarität Und Subsidiarität und drittens und der Letzte Punkt die Menschen wollen einen Funktionierenden Staat Vom Bildungssystem bis hin zum Gesundheitssystem sie wollen einen Funktionierenden Rechtsstaat Das Recht in Deutschland durchgesetzt Wird dass wir für die Menschen da sind Die den Kopf hinhalten die Rettungskräfte dass wir den nicht in den Rücken fallen sondern den Rücken stärken Das sind Punkte eines funktionierenden Staates neben den negativen die es gibt Klima Migration und vieles mehr die Natürlich auch eine Rolle spielen beim Funktionierenden Staat Am Ende des Tages möchte ich meinen Beitrag leisten das ist wieder eine CDU Gibt wo die Menschen genau wissen wofür Die CDU steht und wofür nicht Dafür brauche ich nicht zu anderen
Parteien schauen sondern dafür braucht Es CDU pur was ist 100% CDU wenn wir das Paaren mit einer Stimmung dass wir diese Verzweiflung Kultur in Deutschland ablegen und Mut Zuversicht Und Zukunft vermitteln dann werden wir ja Wieder erfolgreich sein Meine sehr verehrten Damen und Herren Ich freue mich auf die Zusammenarbeit Mit Friedrich Merz Ich freue mich auf die Zusammenarbeit Mit Christina stumpf Ich möchte an dieser Stelle zum Schluss Sagen dass sie in solchen Situationen Sehen wie eine Partei die das C im Namen Hat Mit Menschen umgehen und wie Menschen ja Selbst mit so einer Situation umgehen Großen Respekt lieber Mario wie du das In den letzten Tagen hier gehandelt hast Auch wir hatten viel Kontakt und ich Wünsche dir für deine Zukunft alles Gute Wir bleiben in Kontakt wir sind ja auch Bei der Bundestagsabgeordnete alles Gute Und ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das
Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabelsatellit-streaming IPTV empfangen Können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt
