Berliner Wiederholungswahl: SPD-Mini-Vorsprung vor Grünen weiter geschrumpft | Landeswahlleiter gibt Endergebnis bekannt.
Der schon knappe Vorsprung der zweitplatzierten SPD auf die drittplatzierten Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf 53 Stimmen verringert. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschusses am Montag in einer öffentlichen Sitzung beschloss. Bei der Wahl vom 12. Februar war die CDU mit 28,2 Prozent klar stärkste Kraft geworden.
Zwischen SPD und Grünen, die beide 18,4 Prozent erreichten, aber war es knapp: Am Wahlabend hatte der Abstand noch 105 Stimmen betragen, er verringerte sich jedoch bereits wenige Tage später aufgrund von Nachzählungen im Bezirk Lichtenberg auf weniger als hundert. Neben CDU, SPD und Grünen sind auch die Linke mit 12,2 Prozent und die AfD mit 9,1 Prozent im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.
Der Wahlausschuss stimmte am Montag außerdem gegen eine teilweise Nachzählung in einem Wahlkreis von Lichtenberg, wo nur wenige Stimmen zwischen dem erstplatzierten CDU-Direktkandidaten und der zweitplatzierten Kandidatin von der Linkspartei lagen. Die Nachzählung hatte die Beisitzerin des Ausschusses, Sylvia Müller, angeregt. Sowohl die Landeswahlleitung als auch die Bezirkswahlleitung waren aber dafür, die Nachzählung abzulehnen.
Das Gremium stimmte dem entsprechenden Antrag der Landeswahlleitung zu. Bezirkswahlleiter Axel Hunger sagte, er habe keine Nachzählung im gesamten Wahlkreis anordnen könne, weil ihm dazu die rechtliche Grundlage fehle. Dazu hätte es Unregelmäßigkeiten in allen Stimmbezirken des Wahlkreises geben müssen.
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und der Bezirkswahlen war vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnet worden, weil es bei den ursprünglichen Wahlen im September 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte. Die Parteien begannen bereits mit den Sondierungen für mögliche Koalitionen. Möglich wären eine Koalition der CDU mit SPD oder Grünen sowie eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Regierung. Eine Entscheidung soll voraussichtlich in dieser Woche fallen.
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Video 2023 erstellt
Ja gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl hier in Berlin sind Jetzt auch wirklich alle Warnzettel Offiziell ausgezählt danach liegt die SPD rund um Franziska Giffey nach der Finalen Auszählung nur noch 53 Stimmen Vor den Grünen der Vorsprung hat sich Also noch einmal deutlich verringert das Macht den koalitionsproker hier in der Hauptstadt sicherlich nicht leichter die Ergebnisse aus dem Bezirk Lichtenberg wo 466 Wahlbriefe liegen geblieben waren Müssen nicht noch einmal nachgezählt Werden und es war leider Stefan brechler Spricht trotz allem doch von einem Erfolg bei dieser Wiederholung man Müsste allerdings besser werden und aus Den Fehlern lernen
