Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. «Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend. «Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das ’ne Taktik, ’ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.» Mit «AfD-Jägerin» dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.
Auf die Frage nach einem bitteren Beigeschmack des Wahlablaufs sagte Wegner: «Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.» Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: «Der ist regulär.» Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen. Ganz offenkundig habe es Abweichler bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, durch gute Arbeit die Koalitionsabgeordneten und die Berlinerinnen und Berliner zu überzeugen.
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Ja meine sehr verehrten Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen ich darf Sie Sehr herzlich zu diesem wichtigen Ereignis hier im Wappensaal des Roten Rathauses begrüßen Dem Saal wo einst die Stadtverordnetenversammlung Vereins die Stadtverordnetenversammlung Tagte Und das mit den Wappen das zeigt für uns Die wir jetzt gleich Gemeinsam eine Landesregierung bilden Auch für uns noch mal die enge Beziehung Zu den Bezirken Land und Bezirke das Muss Hand in Hand laufen haben wir eine Große Verantwortung und dieser Verantwortung wird sich auch die neue Regierung stellen wir stehen vor großen Herausforderungen in Berlin die sind Bekannt wir haben Probleme wir haben übrigens auch ganz viele Chancen die wir Anpacken wollen und wir haben ein Koalitionsvertrag den wir uns Vorgenommen haben mit 135 Seiten Wo wir uns vorgenommen haben das Beste Für Berlin zu erreichen und genau darum Geht es dass Beste für Berlin und ich Freue mich dass wir gemeinsam dabei auch Die vielen Berlinerinnen und Berliner in Den Blick nehmen wollen mit ihren ganz Unterschiedlichen Problemen wie wir das Leben tagtäglich für die Menschen in Unserer Stadt besser machen können und
Das wird die Aufgabe unseres Senats sein Mit den Senatorinnen und Senatoren und Ich freue mich dass wir gemeinsam dabei Diese wichtige Aufgabe annehmen Wir spüren das alle und das muss auch Die Aufgabe bleiben es gibt ein bisschen Aufbruch in unserer Stadt und diesen Aufbruch wollen wir und müssen wir Gemeinsam gestalten und ich habe jetzt Die ganz große Ehre sie als Senatorinnen Und Senatorin zu ernennen und als erstes Darf ich Franziska giffer zu mir bitten [Applaus] Liebe Franziska sie muss sich hier Bleiben Liebe Franziska Giffey die Wirtschaft ist das Herz unserer Metropole und wenn es der Wirtschaft gut Geht wenn es funktioniert denn Funktioniert so vieles andere auch und Ich bin mir ganz sicher dass die Themenbereiche bei dir in richtig guten Händen sind und ich wünsche dir bei Deiner Aufgabe viel Kraft viel Erfolg Und ich freue mich wirklich ganz doll Auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit und Jetzt darf ich die Ernennungsurkunde vorlesen Ernennungsurkunde im Namen des Landes Berlin er nenne ich Frau Franziska Giffey zur Bürgermeisterin und Senatorin Für Wirtschaft Energie und Betriebe Berlin den 27 April 2023 Wegener der Regener Bürgermeister von Berlin
Herzlichen [Applaus] Der kommt hier von hinten alles klar [Applaus]
