Unmittelbar vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche in Berlin gehen die Ansichten über die Chancen der CDU auf die Regierungsführung deutlich auseinander. Am Freitag hatte es erste Treffen des Wahlsiegers CDU jeweils mit SPD und Grünen gegeben. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud das sozialdemokratische Sondierungsteam für Montag erneut ein, die Grünen sollen am Mittwoch folgen. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) traut dem CDU-Mann allerdings nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. «Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird», sagte der Sozialdemokrat in der «B.Z.» (Samstag).
«Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne wollen eine Regierung mit den Linken bilden, die eine Mehrheit erhält», sagte Momper, Regierender Bürgermeister von 1989 bis 1991. Er hält das auch für machbar: «Der Wahlsieger CDU muss nicht die Regierung anführen», argumentierte er. «Anführen muss der die Regierung, der im Parlament eine Mehrheit für seine Partei und die Parteien, die die Regierung bilden, findet.»
Der frühere Regierende Bürgermeister der CDU, Eberhard Diepgen (1984 – 1989 und 1991 – 2001), findet dagegen, dass der Wahlsieger die Regierung anführen sollte. «Nach der ordentlichen Backpfeife für die Noch-Senatsparteien macht die parlamentarische Mehrheit diese ganz sicher nicht plötzlich zu Siegern der Wahlen», sagte Diepgen. Die CDU sei Wahlsieger mit deutlichem Zuwachs an Wählerstimmen.
«Die großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition werden auch nicht so schnell vergessen sein», sagte Diepgen. Insbesondere die SPD werde bis zu den nächsten Wahlen eine Erneuerung im Blick haben müssen. «Sonst wird sie weiter verlieren. Also muss die CDU den Versuch unternehmen, eine handlungsfähige Regierung für alle Berliner zu bilden.»
Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer ist bei den Sondierungsgesprächen noch die eine oder andere Wendung denkbar. Der Politikwissenschaftler wies am Samstag im RBB-Inforadio auf die große Bedeutung des noch ausstehenden amtlichen Endergebnisses hin, das Berlins Landeswahlleiter am 27. Februar bekanntgeben will. Sollten die Grünen dann doch noch vor den Sozialdemokraten landen, die derzeit auf Platz zwei liegen, könnte das zur Folge haben, dass ihr Interesse an einer Koalition mit der CDU auf null sinke, sagte der Politikwissenschaftler.
Denn in dem Fall hätten die Grünen die Möglichkeit, eine Koalition mit SPD und Linken anzuführen. «Nach meiner Einschätzung ist dann eine Koalition zwischen CDU und Grünen unwahrscheinlich.» Aber auch inhaltlich hält der Politikwissenschaftler ein Zusammengehen von CDU und Grünen für schwierig: Etwa bei der Klimapolitik und beim Thema innere Sicherheit klafften die Vorstellungen der beiden Parteien deutlich auseinander.
«Bei der CDU heißt innere Sicherheit mehr Polizei auf der Straße und für die Grünen mehr Rechte für den Bürger und weniger Kontrollrechte für den Staat.» Wenn man die Programme nebeneinanderlege, seien die Überschneidungen zwischen SPD und CDU größer. Allerdings habe auch die SPD den Willen, eine rot-rot-grüne Koalition anzuführen.
Rechnerisch gibt es dafür eine Mehrheit, auch wenn die CDU es bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag vor einer Woche mit 28,2 Prozent auf Platz eins schaffte. SPD und Grüne erhielten jeweils 18,4 Prozent, wobei die Sozialdemokraten einen hauchdünnen Vorsprung haben. Die Linke erreichte 12,2 Prozent. Mit zusammen 49 Prozent könnten SPD, Grüne und Linke wie bisher eine Regierungskoalition bilden.
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Video 2023 erstellt
Wer wird in der Hauptstadt künftig Regieren die ersten Gespräche haben Stattgefunden zwischen dem Berliner Wahlsieger CDU und der SPD und auch mit Den Grünen wurde und wird sondiert Ergebnisoffen wie es heißt keiner Leichten Gespräche denn für beide Potenziellen Partner in einer CDU Geführten Regierung gilt Trennendes ist Leichter zu finden als Schnittmengen Es sind die ersten Schritte auf dem Weg Zu einer möglichen Regierungsbildung in Berlin dreieinhalb Stunden dauerte das Auftaktgespräch zwischen SPD und CDU die Union war bei der Wiederholungswahl Stärkste Kraft geworden und versucht nun Eine Koalition zu bilden Ich kann nur sagen das waren gute Gespräche konstruktive Gespräche und Mein Eindruck war von beiden Seiten auch Sehr ehrliche Gespräche natürlich gibt Es auch weiterhin Unterschiede über die Man sprechen muss diskutieren muss wir Sind unterschiedliche Parteien aber wir Haben die Themen offen und ehrlich Diskutiert und ist schon okay die großen Themen der Berliner Gespräche sind Verkehr wohnen und Sicherheit aber vor Allem die Berliner Verwaltungsreform Steht dabei im Fokus hat deutlich Gezeigt dass die Berlinerinnen und Berliner einen bestimmten Punkten nicht Zufrieden sind und deswegen haben wir Heute auch genau über diese Fragen
Gesprochen es gibt Schnittmengen das ist Ja auch bekannt aber es gibt natürlich Bei den großen Fragen auch noch offene Punkte wir haben aber heute hier auch an Dieser Stelle einen vertraulichen Umgang Verabredet auch mit den Grünen kann sich Wegner eine Koalition vorstellen Spitzenkandidatin Bettina jarasch sieht Allerdings noch große Unterschiede Zwischen CDU und Grünen wir haben Auch noch mal Blick zurückgeworfen auf Diesen Wahlkampf und auch auf die Frage In welcher Situation er diese Stadt Zurückgelassen hat und was die Anstehenden Aufgaben für die nächsten Jahre sind und wir haben festgestellt Wir haben doch einiges miteinander zu Besprechen ob aus dem Wahlsieger auch Eine Regierender Bürgermeister wird noch Ist das völlig unklar denn auch die Bisherige Koalition aus SPD Grünen und Linken hätte eine Mehrheit am Montag Gehen die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in eine zweite Runde aber Auch die bisherige Koalition will sich Nächste Woche zusammensetzen Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den
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