BAYERNS INNENMINISTER: „Reihenweise absurde und irreführende Äußerungen der Innenministerin“

BAYERNS INNENMINISTER: „Reihenweise absurde und irreführende Äußerungen der Innenministerin“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im WELT-Interview mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen – und verlangt vom Bund dringend mehr Unterstützung für die Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft er „Irreführung“ bei der aktuellen Flüchtlingssituation vor.

Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Video 2023 erstellt

Und darüber möchte ich sprechen Zugeschaltet ist mir der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ich grüße Sie ganz herzlich Hallo beste Grüße aus dem Also Mittelberg wirft der Ministerin Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit Vor eine andere Erklärung ist nur schwer Vorstellbar denn die Ministerin kennt Die Zahl die Mittelberg hier hat ja auch Also was will die Innenministerin mit Ihrer Äußerung bezwecken Ich kann mir das auch nicht recht Erklären das ist zum wiederholten Mal so Dass die bundesinnenministerin die Zahlen der Flüchtlinge aus der Ukraine Und die Zahlen der Asylbewerber aus den übrigen Teilen der Welt hier Durcheinander wirft auch gerade uns von Seiten der cdu/csu vorwirft wir würden Die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht Mehr reinlassen wollen was einfach Unsinn ist darum geht es überhaupt nicht Die Zahl der Neuzugangs also Ukraine ist Aber deutlich zurückgegangen das ist Nicht im vergleichbar mit den Zahlen von Vor einem Jahr dem gegenüber sind aber Die Zahl der Asylbewerber aus dem Rest Der Welt weiter deutlich angestiegen und Es sind eben auch im ersten Quartal über 80.000 gewesen und wenn ich das Hochrechne über das ganze Jahr dann sind Wir haben wir uns auch einzustellen das Sind diesem Jahr über 300.000

Asylbewerber jedenfalls nach Deutschland Kommen wenn man sieht es waren 20 etwas über 100.0002148.000 im vergangenen Jahr 217.000 und jetzt müssen wir in diesem Jahr mit Erstmals seit vielen Jahren wieder Deutlich über 300.000 asylbewerbe darum Du musst es gehen damit muss man sich Beschäftigen hier ist die Bundesregierung gefragt und deshalb überhaupt nichts mit den Zahlen der Flüchtlinge aus dem Rheine zu tun die Inzwischen wesentlich niedriger sind als Vor einem Jahr trotzdem noch mal die Frage warum diese Falschaussage von Nancy fazer was will sie damit bezwecken Oder kennen Sie Ihre eigenen Zahlen Nicht Ich weiß es nicht ich hoffe natürlich Dass sie sich auskennt aber sie hat in Den letzten Wochen wiederholt einige Völlig ja irreführenden Aussagen Getroffen oder auch falsche Vorwürfe in Den Raum gestellt da geht es natürlich Jetzt auch um die Frage wie unterstützen Wir unsere Kommunen in ganz Deutschland Bei der Aufnahme der Flüchtlinge wo sie Vor ein paar Tagen geäußert hat es sei Nicht korrekt wenn man im April schon Äußerungen tätige dass das Geld am Ende Des Jahres nicht reichen würde also wenn Alle Finanzminister oder kommunalen Kämmerei so ihre Arbeit machen und nicht

Voraussehen wie sich das ganze Jahr Entwickelt und deshalb im April nicht Sagen dürfen was denn der Gesamtjahresbedarf Voraussicht sein wird Dann könnten die alle ihren Job überhaupt nicht richtig machen also hier Werden leider reihenweise jetzt völlig Absurde und irreführende Äußerungen der Bundesinnenministerin getan mit denen überhaupt nicht weiterkommen ich bin der Das will ich ausdrücklich positiv sagen Dankbar dass jetzt von Seiten der Grünen Parteispitze immerhin mal eine Äußerung Kam doch es ist mehr Geld für die Kommune notwendig angesichts dieser Großen Flüchtlingszahlen ich sage wir Müssen darüber hinausschauen wie wir Weder mehr illegale Flüchtlinge auch Außer Landes befördern in die Heimat Zurückbringen wir müssen auch darüber Reden wie wir den Neuzugang begrenzen Liebe zu einer vernünftigen Verteilung In Europa kommen wie die Grenzen der EU Besser beschützt werden mit all diesen Dingen müssen wir uns beschäftigen aber Es wäre auf jeden Fall schon ein Fortschritt wenn jetzt auch in dem Geplanten Gespräch des Bundeskanzlers Mit den landesregierungschefs erreicht Würde dass die Kommunen mehr Geld Bekommen für die schwierigen Aufgaben Die sie im Moment in Zusammenhang mit Der flüchtlingsunterbringung zu meistern Haben Herr Hermann sie sprechen das

Schon an mehr gegen die illegale Migration schon und der griechische Ministerpräsidenten zur Tageswert Jüngste in einem Interview mit WELT TV Die hohen Sozialleistungen hier in Deutschland dafür verantwortlich gemacht Dass so viele mig ranten aus Griechenland nach Deutschland Weiterziehen er sagte wörtlich Flüchtlinge laufen den großzügigeren Leistungen hinterher würden Sie Zustimmen Das ist ganz offenkundig so denn das Sagen ja nicht nur die griechische Regierung das wird mir ich war letzte Woche zu Besuch in Zagreb beim Kroatischen Innenminister dort wird das Genauso gesehen das ist mir im Vergangenen Jahren bei einem Besuch der Behörden in Rom genauso gesagt worden Das wird überall so empfunden die Flüchtlinge äußern sich überall so ich Will ja gar nicht hier bei euch in Griechenland in Italien wo auch immer Bleiben ich will nach Deutschland und Das sind die großzügigen Sozialleistungen die man hier bei uns Bekommt ganz offensichtlich eine Wesentliches Argument ich weiß die Lebenshaltungskosten sind auch in Deutschland höher als in manchen anderen Europäischen Ländern das muss man Entsprechend bei Sozialleistungen Berücksichtigen trotzdem haben wir ein

Ausmaß an Sozialleistungen wir müssen Davon ausgehen dass das zwei bis drei Mal so hoch ist als das was dann Flüchtling zum Beispiel in Süd deuropa Griechenland Italien Spanien erhält und Das führt natürlich dazu dass so viele Flüchtling ganz gezielt sagen sie wollen Nach Deutschland Der u-grenzschutzorganisation frontext Die belegen dass der Zustrom von Migranten über das Mittelmeer in der EU Sich im ersten Quartal dieses Jahres Verdreifacht hat fordern sie angesichts Dieser Zahlen eine Obergrenze Wir sagen jedenfalls klar erstens der Schutz der EU-Außengrenzen muss besser Wird das muss nicht negativ diskutiert Werden wenn zum Beispiel Griechenland Seine Grenze gegenüber der Türkei Befestigt es ist eher richtig dass die Europäischen Union Griechenland dabei Unterstützt dasselbe gilt auch für die Bulgarische türkische Grenze zu etwas Muss unterstützt werden wir müssen Ausdrücklich seitens der Europäischen Union diesen Ländern wo eben die erst Ankunft stattfindet Unterstützung zur Verfügung stellen beim Bestmöglichen Grenzschutz und wir müssen Dafür sorgen dass so wie das eigentlich Einem europäischen Asylrecht vorgesehen Ist dort unmittelbar wenn jemand an die Grenze kommt und sagt er ist Flüchtlinge Will Asyl dass dort unmittelbar sofort

Die Verfahren stattfinden überprüft wird Ob jemand die Hinweis die Chance auf Einen Asylrecht hat und diejenigen die Eindeutig überhaupt keine Chance auch Eine Asylrecht in Europa haben wir Müssen dann unmittelbar wieder Zurückgeschickt werden es macht Meilen Sind dass wir diese Flüchtlinge erstmal Durch halb Europa weiter reisen lassen Oder weiter transportieren und dann wird Irgendwie nach Monaten festgestellt dass Sie überhaupt keine Chance auf ein Berechtigten Aufenthalt haben und dann Muss man versuchen das ganze Verfahren Wieder Rück abzuwickeln und jemand Wieder entsprechend in seine Heimat Zurückzubringen das muss ganz Konzentriert anders werden ich stelle Fest dass es inzwischen viele Europäische Länder gibt die hier eine Änderung dieser Abläufe wollen und es Ist bedauerlich dass wie ich auch aus Brüssel höre gerade die deutsche Bundesregierung diejenige ist die am Meisten bremste und immer noch den Eindruck erweckt als ob wir beliebig Weitere Flüchtlinge in unserem Land Aufnehmen können Herr Hermann ich habe noch eine andere Frage zum Schluss die betrifft ein Anderes Thema das aber auch in ihrer Zuständigkeit Link liegt mir bitte um Kurze Antwort genau Italien hat eine

Schwester des bayerischen Bären Bruno Einen Menschen angefallen und getötet Mittlerweile ist sie geschnappt aber in Bayern wurden auch Bären Spuren Gesichtet wie beunruhigt sind sie Das ist ein Thema das auf jeden Fall Sehr ernstzunehmen ist das gilt jetzt Hier für Bären das gilt übrigens auch Für Wölfe die auch ein immer größeres Problem in verschiedenen Teilen Deutschlands werden wir wollen uns auf Jeden Fall nächste Woche im Kabinett im Bayerischen Ministerrat damit Beschäftigt befassen wir müssen hier auf Jeden Fall die Bevölkerung schützen wir Müssen zum Teil aber auch für die Gewachsene Natur da gibt es ja auch bei Uns in Bayern um die allen Bewirtschaftung diese voraus dass dort Schafe und Kühe unterwegs sein unterwegs Sind wenn die durch Wölfe wenn die durch Bären da verdrängt werden gerissen Werden dann ist auch unsere Natur nahe Allen bewirtschaft in den Gefahr mit all Diesen Themen müssen uns Auseinandersetzen aber im Vordergrund Steht auf jeden Fall der Schutz der Menschen Und er muss Vorrang haben vor solchen Bären oder wolfspflege Der bayerische Innenminister Herrmann Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch